Erneut musste das Parlament ein „Covid-Gesetz“ verabschieden. Es ist bereits die vierte Version des Textes. Der Gesetzgeber nutzte dieses Mal die Gelegenheit, um bekannte Mängel zu beheben und Klarheit bei den Verhaltensregeln in der andauernden sanitären Krise zu schaffen.
Die Legalisierung von Cannabis war eine Priorität der Neuauflage von Blau-Rot-Grün. Dann kam die Pandemie. Jetzt steht die Reform wieder auf der Tagesordnung. Experten warnen jedoch vor rechtlichen Fragen, die das Konzept der Regierung bisher ausklammert.
Der Militärsatellit „LUXEOSys“ soll eigentlich ein Projekt der Luxemburger Armee werden. Nun stellt sich heraus, dass der Generalstab nicht in die Planungsphase eingebunden wurde. Eine Geschichte von systematischer Fehlplanung und einem überforderten Ministerium.
Im Juli ist die Arbeitslosenzahl seit Beginn der Pandemie erstmals stärker rückläufig. Dennoch steht die Arbeitsagentur weiterhin vor einer Mammutaufgabe. In einer parlamentarischen Antwort bestätigt Dan Kersch (LSAP) den Personalmangel bei der ADEM.
Der Weg zu einer Studentenstadt Esch ist noch lang. Nach fünf Jahren Belval lässt das Leben auf dem Campus weiterhin zu wünschen übrig. Hohe Mietpreise und administrative Hürden erschweren die Lage. Es fehlt ein Konzept für den Universitätscampus.
Reichtum ist relativ – das gilt besonders für Luxemburg. Klar ist: Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich nimmt seit Jahren zu. Doch besonders bei den größten Vermögen sind sowohl Verwaltung als auch Forscher blind. Die Steuerpolitik der Regierung ist mitverantwortlich.
Die Fraktionschefs von DP und LSAP haben ihre Erklärung zu finanziellen Interessen nach einem Bericht von REPORTER angepasst. Sie gaben ihre Posten bei CLT-Ufa nachträglich an. Dennoch herrscht weiterhin Unklarheit, wie der Verhaltenskodex auszulegen ist.
Laut einer neuen Studie soll es in den vergangenen Monaten nicht zu einer ausgeprägten Ausbreitung des Coronavirus in den Schulen gekommen sein. Die Forscher geben in wichtigen Punkten Entwarnung und der Bildungsminister sieht sich in seiner Politik bestätigt.
Die wissenschaftlichen Belege häufen sich, wonach das Coronavirus auch über längere Zeit in der Luft nachweisbar bleibt. Ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen erhöht sich dadurch vor allem in Innenräumen die Infektionsgefahr. Besonders in den Schulen könnte das zum Problem werden.
