Seit dem Schulbeginn im September haben sich 232 Schüler und 49 Lehrer mit dem Coronavirus infiziert. Bei den meisten Infektionen handelt es sich um Einzelfälle. Nur in zwei Fällen sollen sich mehrere Menschen in der Schule angesteckt haben. Dennoch sind die Zahlen besorgniserregend.
Seit Januar werden auf Cannabis-Produkte ohne THC zusätzliche Steuern fällig. Ein harter Schlag für die gesamte Branche kurz vor Beginn des Lockdowns. Das Unternehmen „Coalabis“ musste bereits Konsequenzen ziehen und hat drei seiner vier Filialen geschlossen.
Per Erlass will die Regierung den großherzoglichen Hof neu organisieren. Zwar sind die Oppositionsparteien inhaltlich mit der Regierung einverstanden, sie bezweifeln jedoch die juristische Grundlage für die Reform. Das Parlament könnte allerdings gestärkt aus dem Konflikt hervorgehen.
Washington, Brüssel, Straßburg oder Singapur: Einige Abgeordnete reisen um die Welt, um Luxemburg in internationalen Gremien zu vertreten. Die vom Parlament übernommenen Kosten beliefen sich 2019 auf 430.000 Euro. Bei der Transparenz der einzelnen Ausgaben hapert es jedoch.
Eigentlich kennt Luxemburg keine Berufspolitiker. Einige Abgeordnete leben jedoch ausschließlich von ihrem Mandat und erhalten dafür vom Parlament noch eine zusätzliche Vergütung. Selbstständige und Berufslose mussten diesen Betrag nicht öffentlich machen – bis jetzt.
Innerhalb von nur zwei Wochen konnten die Abgeordneten des Verfassungsausschusses sich auf eine Änderung über die Rolle des Großherzogs einigen. Die Reform des Grundgesetzes wird die Rechte des Staatschefs weiter einschränken, er soll lediglich eine symbolische Rolle erfüllen.
Nach drei Monaten „Large Scale Testing“ hat die Regierung eine neue Strategie für die großflächigen Covid-19-Tests vorgestellt. Die zweite Phase des Projekts fällt deutlich kleiner aus als die erste. Und auch vor allzu großen Ankündigungen und Erwartungen hütet sich die Politik mittlerweile.
„Die Ungereimtheiten wurden geklärt“, sagt Claude Meisch zu Beginn der Pressekonferenz. Das Bildungsministerium hat den Stufenplan für Schulen, der im Fall einer Covid-Infektion in Kraft tritt, überarbeitet und reagiert somit auf die Kritik von Eltern und Schulpersonal.
Das Europäische Zentrum für Prävention und die Kontrolle von Krankheiten reagiert auf die steigenden Infektionszahlen in Europa. Die europäische Behörde veröffentlichte nun eine neue Risikobewertung für die Mitgliedstaaten und neue Richtlinien für den Umgang mit dem Virus.
