Bisher hielt die Regierung ihre Erhebungen über die erwartbare Belegung der Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten unter Verschluss. Das Parlament wurde nun über die wichtigen Daten zur Pandemie unterrichtet. Die Projektionen deuten auf eine leichte Entspannung der Lage hin.
Kommt der nächste Lockdown? Die Regierung zögert seit Tagen mit neuen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung. Sie verweist auf eine kritische, aber dennoch nicht eindeutige Faktenlage. Im Rückblick wird deutlich: Blau-Rot-Grün hat längst einen Strategiewechsel vollzogen.
Erste Covid-19-Schnelltests haben eine Verkaufszulassung in Luxemburg erhalten. Am Donnerstag hat das Gesundheitsministerium eine Strategie ausgearbeitet, wie die neuen Tests künftig eingesetzt werden können. Die schnelleren Verfahren sollen in erster Linie die Labore entlasten.
Die Abstimmung musste um einen Tag verschoben werden, nun konnte das Parlament sich einigen. Im Schnellverfahren haben die Abgeordneten der Regierungsparteien ein neues Covid-Gesetz verabschiedet. Ab Donnerstag um Mitternacht gelten die neuen Maßnahmen.
Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen ist im Kampf gegen die Pandemie fundamental wichtig. Doch mit dem rezenten Anstieg der Infektionszahlen haben die Behörden die Kontrolle über das Contact-Tracing verloren. Damit droht die bisherige Strategie der Regierung zu scheitern.
Ein Lobbyregister soll den meist verdeckten Einfluss von Unternehmen oder sonstigen Organisationen auf die Gesetzgebung transparenter machen. Blau-Rot-Grün hat sich der Schaffung einer solchen öffentlich einsehbaren Datenbank verpflichtet. Die Vorbereitungen für das Projekt haben jetzt begonnen.
Die Infektionen steigen rasant an und auch in den Krankenhäusern erhöht sich der Druck: Behandlungen werden vertagt, mehr Kapazitäten für Covid-19-Patienten freigesetzt. Den Kliniken fehlt es nicht mehr an Betten oder Material. Dafür befürchten sie einen folgenreichen Personalmangel.
Auf ihrem Kongress versuchte die Führungsriege der CSV, Einheit und Entschlossenheit zu demonstrieren. Die einst so stolze Volkspartei will sich inhaltlich stärker profilieren. Den von ihrem Parteivorsitzenden entfachten Richtungsstreit trägt sie jedoch nicht offen aus. Eine Analyse.
Kurz vor der Rede zur Lage der Nation erinnerte „United for Climate Justice“ die Politik an die Klimakrise. Die Abgeordneten mussten über Plakate der Aktivisten steigen, um das Parlamentsgebäude zu betreten. Die Hoffnung der Umweltorganisation war allerdings nicht besonders groß.
