Eigentlich dürfen in Luxemburg Parteien keine Spenden von Unternehmen oder Vereinen erhalten. Eigentlich. Das Parlament will nun eine Gesetzeslücke schließen. Doch an wirksamer Kontrolle wird es weiter hapern – vor allem wenn Kandidaten eigene Kampagnen führen.
Parteien, Abgeordnete und ihre Assistenten freuen sich: Die im Parlament vertretenen Parteien haben eine wesentliche Erhöhung ihrer finanziellen Unterstützung durch den Staat beschlossen. Doch bei der Reform geht es nicht nur um das liebe Geld.
Ein Facebook-Post der ADR-Politikerin Sylvie Mischel hat bei Medien und politischen Gegnern eine Welle der Entrüstung ausgelöst. Die Kontroverse veranschaulicht, warum klassischer Rechtspopulismus in Luxemburg einen schweren Stand hat – zumindest bisher. Eine Analyse.
Viele abstrakte Ziele, wenige konkrete Maßnahmen, einige vertagte Entscheidungen: Wie die Regierung ihre hehren Ziele beim Klimaschutz erreichen will, bleibt auch nach dem neuen Energie- und Klimaplan unklar – mit einer bedeutenden Ausnahme.
Inwiefern fördern soziale Medien den populistischen Diskurs? Wie weit geht die Meinungsfreiheit im Netz? Ein Gespräch mit der Politologin Ofra Klein über Algorithmen, Verantwortung und wie Rechtsextreme die Zensur bei Facebook, Twitter und Co. umgehen.
Luxemburg schneidet bei der PISA-Studie stets suboptimal ab. Dabei haben gerade die Erfahrungen mit dem internationalen Bildungsvergleich den Anstoß für eine markante politische Neuerung gegeben: die faktenbasierte Reform des Luxemburger Bildungssystems.
