Gefälschte Masken waren auch in Luxemburg ein weitverbreitetes Problem. Wie viele nicht-konforme Masken in Luxemburg insgesamt sichergestellt wurden, war bisher unklar. Nun liefert die Regierung neue Zahlen, die das Ausmaß des Phänomens veranschaulichen.
Als die Urheberrechtsrichtlinie vor zwei Jahren im EU-Parlament debattiert wurde, sorgte sie für hitzige Debatten. Nun soll diese in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Woche hat das Wirtschaftsministerium den entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Der Verteidigungsetat des Staates wächst beständig. Ein Großteil des Geldes fließt an Unternehmen im Ausland. Dabei sollen laut Koalitionsvertrag auch heimische Firmen von den Verteidigungsausgaben profitieren. Die nationale Rüstungsindustrie befindet sich bereits im Aufbau.
Die Luxemburger Armee hat vier neue Militärkrankenwagen gekauft. Der Kauf soll mit einer Kooperation mit anderen europäischen Streitkräften einhergehen. Laut Verteidigungsministerium soll der Auftrag keine unmittelbaren Folgen für die Erneuerung der Dingo- und Hummerflotte haben.
Der Staat will den Ausbau von erneuerbaren Energien fördern. Doch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, wie kleinlich das zuständige Ministerium dabei in der Praxis vorgeht. Recht bekam letztlich die Gemeinde Diekirch. Die Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler.
Um die „Bommeleeër“-Affäre ranken sich viele Gerüchte. Doch in der Ausstellung im City Museum über Verschwörungstheorien fehlt diese prominente Episode der Luxemburger Zeitgeschichte. Die Bürgermeisterin Lydie Polfer stoppte konkrete Pläne, die Anschlagserie zu thematisieren.
Der Staatsrat hat sein Gutachten zum neuen Abfallgesetz von Umweltministerin Carole Dieschbourg (Déi Gréng) vorgelegt. Die Kritik an der geplanten Reform ist deutlich: Das Gesetz schaffe zahlreiche Rechtsunsicherheiten und verstoße in Teilen gegen die Verfassung, urteilen die Gesetzesprüfer.
Die Regierung sitzt die Empfehlung des Conseil Supérieur des maladies infectieuses (CSMI) zur Impfung mit AstraZeneca aus. Man warte auf den Beschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), so die Santé in einem Schreiben. Eine definitive Entscheidung ist weiterhin ungewiss.
Der „Conseil Supérieur des Maladies Infectieuses“ empfiehlt nach einer ersten Dosis AstraZeneca die sogenannte Kreuzimpfung. Das Kabinett will sich am Donnerstag mit der Frage befassen. Für das digitale Impfzertifikat dürfte die Praxis keine negativen Folgen haben.
