Die staatlichen Hilfen zur Unterstützung der E-Mobilität werden um ein Jahr verlängert. Allerdings kommt es zu Teilanpassungen und die Förderung von Hybridfahrzeugen läuft aus. Für die Subventionen ist insgesamt ein Finanzierungsrahmen von 58 Millionen Euro angesetzt.
Die Stadt Luxemburg hält am Einsatz privater Sicherheitsfirmen fest. Die öffentliche Ausschreibung des Auftrags zeigt, wie eng der rechtliche Spielraum ist, in dem sich der DP-CSV-Schöffenrat bewegt. Um den Einsatz zu rechtfertigen, sollen die Wachleute Parkuhren überwachen.
Der Gebrauchtwagenmarkt boomt – trotz Corona-Krise. Seit Jahren ist Luxemburg nicht mehr das Land der Neuwagenkäufer. Der nationale Fuhrpark wird immer älter. Dabei bleibt unklar, wie der Wandel auf dem Automarkt mit den Klimazielen der Regierung vereinbar ist.
Der Nutzen von Videoüberwachung in der Kriminalitätsbekämpfung ist politisch umstritten. Eine Studie zur Kameraüberwachung der „Inspection générale de la police“ zieht eine gemischte Bilanz. Ein Befund: Bei Anwohnern scheinen andere Maßnahmen eine höhere Priorität zu haben.
Es ist ruhig geworden um den möglichen Bau des Google-Datacenters in Bissen. Nun hat das Innenministerium den Teilbebauungsplan für das Projekt abgesegnet. Bis die Bagger rollen, dürfte es jedoch noch einige Zeit dauern, wenn es denn überhaupt dazu kommen sollte.
Die Recherche von Reporter.lu über das „System SuperDrecksKëscht“ hat nicht zuletzt in Luxemburgs Abfallbranche für viele Diskussionen gesorgt. Die staatlich geförderte Dominanz der SuperDrecksKëscht sorgt für Unmut und lässt sich zudem an konkreten Beispielen belegen.
Die von Reporter.lu veröffentlichte Recherche zur „SuperDrecksKëscht“ beschäftigt weiter die Politik. Das Umweltministerium kündigte nun ein Audit an. Doch die Kernfrage der engen Verflechtung zwischen der Umweltverwaltung und der Firma „Oeko-Service“ bleibt brisant.
Seit über 30 Jahren führt die gleiche Firma die Aktion „SuperDrecksKëscht“ für den Staat aus. Beide Seiten profitieren von der Partnerschaft. Die immer mächtigere Marktposition von „Oeko-Service Luxemburg“ wurde dabei von Regierungen unterschiedlicher Couleur politisch geduldet.
Die „SuperDrecksKëscht“ klingt wie eine Erfolgsgeschichte. Mit der Initiative hat der Staat jedoch für eine private Firma eine Monopolstellung geschaffen, die in der Branche immer mehr für Unmut sorgt. Es geht um viele Millionen Euro Steuergelder und eine jahrzehntelange Männerfreundschaft.
