Luxemburg geht in der Rüstungspolitik neue Wege: Sogenannte „Defence Bonds“ sollen zur Finanzierung des steigenden Verteidigungsetats beitragen. Der Start der Staatsanleihen ist für Anfang 2026 geplant. Die Regierung selbst spricht von einem „Testballon“.
Seit dem NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag ist klar: Die Luxemburger Verteidigungsausgaben werden kurzfristig drastisch steigen. Zur Erinnerung: Bis 2030 soll das Großherzogtum fünf Prozent seines Bruttonationaleinkommens in die Verteidigung investieren, davon 3,5 Prozent direkt in die Rüstung. Gleichzeitig soll bereits 2025 das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden. Noch Anfang des Jahres hatte die Regierung betont, diese Zielvorgabe bis spätestens 2030 zu erfüllen.
In Zahlen bedeutet das, dass Luxemburg bereits nächstes Jahr rund 1,3 Milliarden Euro in die Verteidigung stecken muss. Ein Anstieg um mehr als 500 Millionen Euro binnen eines Jahres. Die offensichtliche Frage: Woher soll das Geld dafür kommen? Im Zweifel lautet die Antwort: durch neue Staatsschulden. Denn die Wirtschaftsdynamik nimmt ab, die Beschäftigung stagniert und die Konjunkturaussichten sind ungewiss.
„Innovativ“, und doch gewöhnlich
Parallel zu den steigenden Schulden will die Regierung aber auch kreative Wege gehen. Eine mögliche Lösung stellte Premierminister Luc Frieden (CSV) bereits 2024 in seiner Rede zur Lage der Nation in Aussicht …
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