Die CSV-DP-Koalition trat mit dem Versprechen einer verantwortungsvollen Finanzpolitik an. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Strukturelle Defizite und steigende Schulden verengen den Spielraum einer Regierung, die schon bald in den Krisenmodus schalten könnte.

„An och wann ech Finanz- a Budgetsminister sinn, ech mengen, da muss een heiansdo eng Kéier op d’Zänn bäissen.“ Das sagte Gilles Roth vor wenigen Tagen am Rande des CSV-Kongresses in Ettelbrück. Politische Stabilität und gesellschaftlicher Zusammenhalt seien im Zweifel wichtiger als ein einzelner Haushaltsposten, so das Fazit des Finanzministers. Im Klartext heißt das: Im Zweifelsfall muss der Staat neue Schulden machen, um das Land durch die Krise zu führen.

Was Gilles Roth nicht offen sagt: Eine andere Möglichkeit gibt es aktuell nicht, weil dafür kein Spielraum im Haushalt besteht. Denn bereits vor der Eskalation im Nahen Osten wies der Staatshaushalt ein strukturelles Defizit auf. Und auch die mittelfristige Finanzplanung der Regierung liefert kaum Grund zur Beruhigung – im Gegenteil.

Dabei versprachen CSV und DP in ihrem Koalitionsprogramm eigentlich eine verantwortungsvolle Schuldenpolitik. Doch seit ihrem Amtsantritt regieren sie so, als gäbe es kein Morgen mehr. Durch ihre betont „antizyklische“ Politik steigen auch die Schulden weiter an. Sowohl der Rechnungshof als auch die Zentralbank wiesen bereits vergangenes Jahr auf die steigende Schuldenlast des Staates hin, die in den kommenden Jahren zunehmend kritisch werden könnte.

733 Millionen Euro – nur für die Zinsen

So stellt der Rechnungshof in seinem Bericht zur Finanzplanung der Regierung nüchtern fest, dass das durchschnittliche Defizit im Zentralstaat (also exklusive Budgets der Gemeinden und Sozialversicherungen) bis 2029 jährlich bei etwa 1,5 Milliarden Euro liegen wird. Auch im Gesamtstaat stehen die Zeichen kurz- bis mittelfristig auf tiefrote Zahlen.

Dabei sind die zusätzlichen 800 Millionen Euro, die die geplante Individualisierung des Steuersystems jährlich kosten würde, noch gar nicht berücksichtigt worden. Diese Mindereinnahmen fehlen schlicht in den Projektionen der Regierung. Auch die zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die laut dem „Conseil national des finances publiques“ (CNFP) bis 2029 rund 880 Millionen Euro pro Jahr ausmachen sollen, sucht man dort vergebens. Rechnet man alles mit ein, würde das Gesamtdefizit laut dem CNFP schon im Jahr 2029 bis zu drei Milliarden Euro betragen – also knapp doppelt so viel wie die 1,5 Milliarden, von denen die Regierung offiziell ausgeht.

Das aktuelle Haushaltsdefizit werde aber schon heute ausschließlich durch neue Schulden finanziert, betont die „Cour des Comptes“ in ihrem Gutachten. Das Finanzministerium hat in seinem mehrjährigen Finanzplan bis 2029 deshalb vorsorglich zusätzlichen Finanzierungsbedarf von sechs Milliarden Euro vorgesehen. Zudem müssten Schulden, die in einer Niedrigzinsphase aufgenommen wurden, etwa während der Covid-Pandemie, in den kommenden Jahren zu höheren Zinssätzen refinanziert werden, heißt es im Bericht des Rechnungshofs.

Der Rechnungshof geht dabei von einer Nettoneuverschuldung von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr aus. Zeitgleich steigt eben die Zinslast in den kommenden Jahren deutlich an. Musste der Staat 2024 lediglich 265 Millionen Euro vorsehen, um die Kreditzinsen zu bedienen, rechnet das Finanzministerium für 2029 bereits mit 733 Millionen Euro. Das ist zum Beispiel mehr als das gesamte Budget des Wohnungsbauministeriums, das für 2026 bei rund 550 Millionen Euro liegt …