Die Klimaskeptiker aus LSAP und DP haben sich durchgesetzt. Der Tanktourismus überlebt und soll Luxemburgs Energiewende finanzieren. Die grünen Minister Turmes und Dieschbourg setzen auf ein Paket, das niemandem wehtut und umweltpolitisch wirkungslos bleiben wird. Ein Kommentar.
Am Freitag will die Regierung ihren Klimaplan vorstellen. Über die Maßnahmen schweigt sie sich aus, aber klar ist bereits jetzt: Der Klima- und Energiefonds wird eine wichtige Rolle spielen. Dabei unterstreicht die Finanzierung des Fonds das Luxemburger Paradox in der Klimapolitik.
Die Regierung will Ernst machen: Nach monatelangem Streit liegt nun ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor, das eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen vorschreibt. Doch wesentliche Streitpunkte wie das Schicksal des Tanktourismus bleiben ausgeklammert. Eine Analyse.
Eine Rede von Gast Gibéryen wurde auf Facebook knapp 150.000 Mal angeschaut. Menschen mit geringen Einkommen würden vom Wohnungskauf ausgeschlossen, so die Kritik des ADR-Politikers. Im Gegenzug wird ihm Populismus vorgeworfen. Ein Faktencheck.
Luxemburg will seine CO2-Emissionen drastischer senken als Belgien, Frankreich oder Deutschland. Doch die Nachbarländer wissen bereits genauer, mit welchen Maßnahmen sie ihre Ziele erreichen wollen. Ein Überblick über ihre Klimapläne.
Die Regierung betont stets, wie ernst sie den Klimaschutz nehme. Doch konkrete Entscheidungen werden immer wieder vertagt. Der nationale Energie- und Klimaplan wird mit Verspätung fertig. Auch beim neuen Klimaschutzgesetz gibt es in der Koalition offenbar Konflikte.
In Bonn stehen zwei Aktienhändler vor Gericht, die den deutschen Staat um hunderte Millionen Euro betrogen haben sollen. Einer der beiden Angeklagten nutzte Luxemburger Firmen für verdächtige Aktiendeals. Die niederländischen Behörden ermitteln – auch in Luxemburg.
Trotz Kritik an Missständen steigt das Budget für die Filmförderung beträchtlich. Der „Film Fund“ soll allerdings in den kommenden Monaten mehrere Empfehlungen eines Audits umsetzen. Die Kriterien für die Vergabe der Millionen an Fördermitteln bleiben intransparent.
Vergangene Woche empfing Xavier Bettel den tschechischen Premierminister Andrej Babis. Gerade zu dem Zeitpunkt, als vor dem Luxemburger Gericht ein Fall verhandelt wird, in dem es für den tschechischen Staat um 500 Millionen Euro geht. Über eine Serie ungewöhnlicher Zufälle.
