Fünf Jahre nach Luxleaks sind zahlreiche Steuerschlupflöcher verschwunden. Mit einem neuen Gesetz geht Luxemburg nun gegen Praktiken vor, die es erlauben, quasi keine Steuern zu zahlen. Doch die Folgen für Wirtschaft und Staatshaushalt sind völlig offen.
Der Sprit wird teurer, die Autosteuer steigt. Die Regierung will mehr Elektroautos und weniger Dieselverkauf – um des Klimas willen. Die Wirtschaftsverbände zweifeln an der Wirksamkeit dieser Steuerpolitik und warnen vor wirtschaftlichen Verwerfungen.
Ab März 2020 kommt es zu Änderungen bei der Besteuerung von Privat- und Firmenautos. Diese wird dann auf der Grundlage realistischerer CO2-Werte berechnet. Doch über die Pläne droht der Regierung Streit mit den Wirtschaftsverbänden.
Die Regierung will 2020 über zehn Millionen Euro ausgeben, um den Kauf von Elektro- und Hybridautos zu fördern. Die Prämien gibt es selbst für wenig nachhaltige Luxusmodelle. Über die absurden Auswüchse der blau-rot-grünen Klimaschutzpolitik.
Die Klimaskeptiker aus LSAP und DP haben sich durchgesetzt. Der Tanktourismus überlebt und soll Luxemburgs Energiewende finanzieren. Die grünen Minister Turmes und Dieschbourg setzen auf ein Paket, das niemandem wehtut und umweltpolitisch wirkungslos bleiben wird. Ein Kommentar.
Am Freitag will die Regierung ihren Klimaplan vorstellen. Über die Maßnahmen schweigt sie sich aus, aber klar ist bereits jetzt: Der Klima- und Energiefonds wird eine wichtige Rolle spielen. Dabei unterstreicht die Finanzierung des Fonds das Luxemburger Paradox in der Klimapolitik.
Die Regierung will Ernst machen: Nach monatelangem Streit liegt nun ein Entwurf des Klimaschutzgesetzes vor, das eine deutliche Senkung der CO2-Emissionen vorschreibt. Doch wesentliche Streitpunkte wie das Schicksal des Tanktourismus bleiben ausgeklammert. Eine Analyse.
Eine Rede von Gast Gibéryen wurde auf Facebook knapp 150.000 Mal angeschaut. Menschen mit geringen Einkommen würden vom Wohnungskauf ausgeschlossen, so die Kritik des ADR-Politikers. Im Gegenzug wird ihm Populismus vorgeworfen. Ein Faktencheck.
Luxemburg will seine CO2-Emissionen drastischer senken als Belgien, Frankreich oder Deutschland. Doch die Nachbarländer wissen bereits genauer, mit welchen Maßnahmen sie ihre Ziele erreichen wollen. Ein Überblick über ihre Klimapläne.
