Die Regierung betont stets, wie ernst sie den Klimaschutz nehme. Doch konkrete Entscheidungen werden immer wieder vertagt. Der nationale Energie- und Klimaplan wird mit Verspätung fertig. Auch beim neuen Klimaschutzgesetz gibt es in der Koalition offenbar Konflikte.
In Bonn stehen zwei Aktienhändler vor Gericht, die den deutschen Staat um hunderte Millionen Euro betrogen haben sollen. Einer der beiden Angeklagten nutzte Luxemburger Firmen für verdächtige Aktiendeals. Die niederländischen Behörden ermitteln – auch in Luxemburg.
Trotz Kritik an Missständen steigt das Budget für die Filmförderung beträchtlich. Der „Film Fund“ soll allerdings in den kommenden Monaten mehrere Empfehlungen eines Audits umsetzen. Die Kriterien für die Vergabe der Millionen an Fördermitteln bleiben intransparent.
Vergangene Woche empfing Xavier Bettel den tschechischen Premierminister Andrej Babis. Gerade zu dem Zeitpunkt, als vor dem Luxemburger Gericht ein Fall verhandelt wird, in dem es für den tschechischen Staat um 500 Millionen Euro geht. Über eine Serie ungewöhnlicher Zufälle.
Im Haushaltsentwurf gibt sich die Regierung die Möglichkeit, die Steuern auf dem Diesel um maximal acht Cent pro Liter zu erhöhen. Das wäre allerdings keine revolutionäre Maßnahme: Gemessen an der Kaufkraft, waren die Akzisen noch nie so niedrig wie in den vergangenen Jahren.
Luxemburg zeigt wieder einmal seine hässliche Seite. Undurchsichtige Strukturen, in denen Millionenwerte verschwinden, will die Regierung vor der Öffentlichkeit verstecken. Doch sie treibt es so weit, dass es absurd, ja gefährlich für Journalisten und NGOs wird. Ein Kommentar.
Zwei EU-Abgeordnete warfen der Firma Conztanz vor, Fluggastdaten kommerziell zu nutzen, die sie in Zusammenarbeit mit den Luxemburger Behörden sammele. Die Regierung nimmt den wirtschaftlichen Partner der Polizei in Schutz. Es bleibt aber ein anderes Problem.
Die CSV wirft Carole Dieschbourg vor, den grünen Ex-„député-maire“ Roberto Traversini begünstigt und eine unrechtmäßige Genehmigung ausgestellt zu haben. Auf viele Vorwürfe gab die Ministerin keine Antwort. Ein Überblick.
Wie viel Geld verlor der Luxemburger Staat durch dubiose Aktiendeals? Auf diese Frage erhielten die Abgeordneten am Freitag keine Antwort. Die Justiz führe Ermittlungen in mehreren Fällen, sagt der Finanzminister. Die CSV klagt über mangelnde Transparenz der Regierung.
