Die Wirtschaft brummt, die Steuereinnahmen sprudeln und die Konjunkturaussichten waren auch schon einmal schlechter. Im Wahljahr dürfte es so den Parteien schwer fallen, keine vollmundigen Versprechen zu machen. Eine Analyse.
Unsere Leser sind mehrheitlich zufrieden, erwarten sich aber mehr Hintergrundberichte und pochen auf politische Unabhängigkeit. Gleichzeitig sparen sie nicht mit Kritik. Das sind die Ergebnisse einer ersten Umfrage zum Start von REPORTER.
Das Ausländerwahlrecht ist seit dem Referendum von 2015 vom Tisch. Die Frage der Integration und Partizipation bleibt jedoch weiter aktuell. Nicht zuletzt wegen des zunehmend feindseligen Diskurses der neuen luxemburgischen Rechten. Eine Analyse.
Die Debatten zum „Etat de la Nation“ zeigen: Kurzfristige parteipolitische Interessen dominieren den finanzpolitischen Diskurs. Die Obsession des Vergleichs mit der Vorgängerregierung versperrt jedoch den Blick auf die wirklichen Herausforderungen. Eine Analyse.
Zum fünften und womöglich letzten Mal hielt Xavier Bettel am Dienstag seine „Rede zur Lage der Nation“. In aller Nüchternheit und ohne Polemik zeichnete der Premier ein positives Bild des Landes und der Regierungsarbeit. Damit lässt er sich und seiner Partei für den Wahlkampf alle Optionen offen.
Alle Jahre wieder hält der Premierminister im Parlament die „Rede zur Lage der Nation“. Für den aktuellen Amtsinhaber könnte es an diesem Dienstag die letzte dieser Art sein. Eine Analyse über das gefühlte Ende einer kurzen Ära.
Pierre Gramegna hat das Finanzministerium personell neu aufgestellt. Seinem Mitarbeiterstab fehlt es jedoch in Schlüsselpositionen an Erfahrung und strategischer Weitsicht – eine generelle Tendenz, die sich zunehmend auf die politische Gestaltung auswirkt.
Kein Referendum ist auch keine Lösung: Die neue Diskussion über den Sinn des längst von allen Parteien politisch zugesagten Verfassungsreferendums gefährdet die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Klasse. Ein Kommentar.
Das Schicksal der neuen Verfassung ist ungewiss. Auch die Frage, ob die große Reform am Ende per Referendum verabschiedet werden soll, bleibt umstritten.
