Welche Debatten haben das politische Luxemburg diese Woche geprägt? REPORTER-Chefredakteur Christoph Bumb wirft in unserer neuen Rubrik „De Briefing“ einen Blick hinter die Kulissen der politischen Aktualität. Diese Woche: Eine Ministerin verteidigt sich und eine Partei sortiert sich neu.

1. Fünf vor Zwölf

Krisenmodus 2.0. Es fühlt sich an wie eine Ewigkeit. Dabei ist es gerade einmal knapp zwei Wochen her, dass François Bausch von sich aus die Krise der eigenen Partei ausgerufen hat. Diesen Zustand machte der kommende Vize-Premier unter anderem am Tod des früheren Staatssekretärs Camille Gira, der Erkrankung von Felix Braz und der „Affäre Traversini“ fest. Was Bausch damals wohl erahnt haben dürfte: Diese Aufzählung war ein „work in progress“. In dieser Woche zündeten Déi Gréng jedenfalls die nächste Stufe ihres Krisenmodus. Getrieben durch die CSV sah sich Umweltministerin Carole Dieschbourg gezwungen, ihr längeres Schweigen in der „Causa Traversini“ zu brechen. Im Hintergrund soll es eine konzertierte Aktion von mehreren grünen Ministern und politischen Beamten gegeben haben, die eine Verteidigungsstrategie ausarbeiteten, mit der man die grüne Hoffnungsträgerin aus der parteipolitischen Schusslinie bringen könnte.

Spitzfindigkeiten. Auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz bezog die Grünen-Politikerin am Montag im Detail Stellung zu allen noch offenen Fragen bezüglich der von ihrer Verwaltung erteilten Genehmigung für das wohl berühmteste Gartenhäuschen des Landes. Um sich versammelte die Ministerin mehrere Beamte, die ihr bei Bedarf mit sachlichen Stellungnahmen zur Seite standen. An die Journalisten wurde das komplette Traversini-Dossier verteilt – unter der Bedingung, dass die Medienvertreter vor Ort eine Datenschutzerklärung unterschrieben. Am Ende konnte Dieschbourg die meisten Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens entkräften. Die Reaktion von Dieschbourg sei wohl gerade noch rechtzeitig, quasi „Fünf vor Zwölf“, gekommen, räumte einer ihrer Beamten am Rande der Pressekonferenz ein. Übrig blieben am Ende nur ein paar juristische „Spitzfindigkeiten“, wie die Ministerin die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen und Verordnungen mehrmals bezeichnete.

Anonymes Gutachten. Dass die Ministerin überhaupt so offensiv reagierte, lag auch daran, dass die CSV noch am Wochenende an mehrere Journalisten ein „rechtliches Gutachten“ verschickte. Kompakt, auf zwei DIN-A4 Word-Seiten, wurde darin argumentiert, warum die Genehmigung für die Arbeiten von Roberto Traversini an seinem Gartenhäuschen nicht rechtens sein könne. Das „Gutachten“ ist nicht unterzeichnet. Auch auf Nachfrage wollte die CSV nicht preisgeben, wer das Schreiben verfasst hat. Auch auf die Frage, ob das Gutachten von Juristen aus der eigenen Fraktion oder gar Abgeordneten, die von Beruf Anwalt sind, verfasst wurde, ging die Partei nicht ein …