Jean-Claude Knebeler soll künftig im Außenministerium unter anderem für das „Nation Branding“ zuständig sein. Der Karrierediplomat war zuletzt Luxemburgs Botschafter in Moskau und sorgte in den vergangenen Jahren bereits mehrmals für Schlagzeilen.
Die diversen Personalwechsel in der Regierung wirken sich auch auf die Ebene der hohen politischen Beamten aus. Rund ein Dutzend Regierungsräte wurden seit Mitte 2019 nominiert. Seit der Wiederwahl baut Blau-Rot-Grün den politischen Beamtenstaat kontinuierlich aus.
Die geplante Reform des großherzoglichen Hofes soll laut dem Staatsministerium schnell umgesetzt werden. Die Funktionsweise der Luxemburger Monarchie steht damit vor einer grundlegenden Veränderung. Doch die Reform kann nicht alle potenziellen Probleme lösen.
Xavier Bettel kündigt eine grundlegende Reform der Luxemburger Monarchie an. Dabei versprüht der Premier eine ungeahnte Entschlossenheit zur politischen Gestaltung, die er und seine Regierung in anderen Politikbereichen vermissen lassen. Ein Kommentar.
Der Waringo-Bericht stürzt Luxemburgs Monarchie in eine tiefe Krise. Dafür trägt der großherzogliche Hof selbst die Verantwortung. An der von der Regierung seit Jahren angestrebten Modernisierung führt spätestens jetzt kein Weg mehr vorbei. Eine Analyse.
Der Prozess der Verfassungsreform war jüngst von vielen parteipolitischen Manövern geprägt. In den allermeisten Punkten sind sich Blau-Rot-Grün und CSV jedoch nach wie vor einig. Nicht zuletzt in der Frage, dass sie ein Referendum über das neue Grundgesetz unbedingt vermeiden wollen.
Mit Etienne Schneider verabschiedet sich ein ungewöhnlicher Politikertypus von der großen Bühne. Er wird als einer, wenn nicht sogar der Macher der Dreierkoalition in die Geschichte eingehen. Seine Bilanz als Minister ist jedoch durchwachsen. Ein Porträt zum Abschied.
Der Abschied von Etienne Schneider aus der Politik steht unmittelbar bevor. Seit Monaten bereitet der Vizepremier seinen Wechsel in die Privatwirtschaft vor. Unter anderem strebt er laut Informationen von REPORTER einen Sitz im Aufsichtsrat von ArcelorMittal an.
Knapp ein Jahr haben es die ADR und die Piratenpartei in ihrem „Groupe technique“ gemeinsam ausgehalten. Jetzt gehen beide Parteien im Parlament wieder getrennte Wege. Vor allem für die Piraten dürfte dieser Schritt eine befreiende Wirkung haben. Ein Kommentar.
