Seit 2014 sind die Mitglieder des Luxemburger Parlaments verpflichtet, ihre Nebenverdienste offen zu legen. Wie Recherchen von REPORTER ergeben, nehmen einige Abgeordnete diese Auskunftspflicht jedoch nicht immer ernst. Über die Grenzen der Transparenz.
Abgeordneter ist in Luxemburg formal kein Vollzeitjob. Deshalb beziehen viele Parlamentarier nebenher noch weiter ihr Gehalt aus dem früheren Beruf. Doch auch Berufspolitiker ohne anderen Job erhalten vom Parlament einen pauschalen Zuschuss zu ihrem Abgeordnetengehalt.
Doppelmandat, Nebenjob, Aufsichtsräte: Viele von Luxemburgs Abgeordneten haben ein oder mehrere Nebeneinkommen. Die Abgeordneten Léon Gloden, Laurent Mosar und Michel Wolter gehören seit Jahren zu den Topverdienern im Parlament.
Jean-Claude Knebeler soll künftig im Außenministerium unter anderem für das „Nation Branding“ zuständig sein. Der Karrierediplomat war zuletzt Luxemburgs Botschafter in Moskau und sorgte in den vergangenen Jahren bereits mehrmals für Schlagzeilen.
Die diversen Personalwechsel in der Regierung wirken sich auch auf die Ebene der hohen politischen Beamten aus. Rund ein Dutzend Regierungsräte wurden seit Mitte 2019 nominiert. Seit der Wiederwahl baut Blau-Rot-Grün den politischen Beamtenstaat kontinuierlich aus.
Die geplante Reform des großherzoglichen Hofes soll laut dem Staatsministerium schnell umgesetzt werden. Die Funktionsweise der Luxemburger Monarchie steht damit vor einer grundlegenden Veränderung. Doch die Reform kann nicht alle potenziellen Probleme lösen.
Xavier Bettel kündigt eine grundlegende Reform der Luxemburger Monarchie an. Dabei versprüht der Premier eine ungeahnte Entschlossenheit zur politischen Gestaltung, die er und seine Regierung in anderen Politikbereichen vermissen lassen. Ein Kommentar.
Der Waringo-Bericht stürzt Luxemburgs Monarchie in eine tiefe Krise. Dafür trägt der großherzogliche Hof selbst die Verantwortung. An der von der Regierung seit Jahren angestrebten Modernisierung führt spätestens jetzt kein Weg mehr vorbei. Eine Analyse.
Der Prozess der Verfassungsreform war jüngst von vielen parteipolitischen Manövern geprägt. In den allermeisten Punkten sind sich Blau-Rot-Grün und CSV jedoch nach wie vor einig. Nicht zuletzt in der Frage, dass sie ein Referendum über das neue Grundgesetz unbedingt vermeiden wollen.
