Xavier Bettel kündigt eine grundlegende Reform der Luxemburger Monarchie an. Dabei versprüht der Premier eine ungeahnte Entschlossenheit zur politischen Gestaltung, die er und seine Regierung in anderen Politikbereichen vermissen lassen. Ein Kommentar.

Man stelle sich vor, eine Regierung erkennt ein politisches Problem, liefert dazu eine klare Diagnose und schlägt zeitnah Lösungen vor. Der Regierungschef tritt vor die Öffentlichkeit, teilt seine Reformvorstellungen in allen Details mit und nimmt sich am Ende sogar reichlich Zeit, um Fragen von Journalisten zu beantworten. Klingt komisch, ist aber heute genau so passiert.

„Ein Luxemburger Modell, das gut funktioniert“: So bezeichnete Staatsminister Xavier Bettel am Mittwoch sein Reformkonzept für Luxemburgs Monarchie. Der Premier wartete dabei mit einer klaren Diagnose auf und kündigte gleich eine Reihe von Anpassungen der Funktionsweise des großherzoglichen Hofes an, die laut Bettel „zügig“ umgesetzt werden sollen.

Weniger als eine Woche nach der Vorstellung des Waringo-Berichts macht der Regierungschef also Nägel mit Köpfen. Nahezu alle Reformvorschläge des Sonderberichterstatters Jeannot Waringo macht sich Bettel zu eigen. Bei seinem Auftritt zeigt sich der Premier so gut vorbereitet und zur politischen Tat entschlossen, wie man ihn schon lange nicht mehr erlebt hat.

Weitere Reformbaustellen warten

Unabhängig davon, was man von der geplanten „Modernisierung“ des großherzoglichen Hofes hält, bleibt zumindest dieser Eindruck eines ungeahnt tatkräftigen Premierministers hängen. Dabei drängt sich die Frage auf, warum Xavier Bettel nicht mit der gleichen Inbrunst und Offenheit andere Reformbaustellen angeht.

Es ist fast so, als ob Xavier Bettel eineinhalb Jahre nach seiner Wiederwahl das Politikmachen für sich wiederentdeckt hat.“

So könnte man sich zumindest theoretisch vorstellen, dass der Premier auch in der Wohnungskrise oder bei der steigenden Armut im Land eine ähnlich messerscharfe Problemdiagnose liefert wie bei der Krise der Monarchie …