Die Regierung ist bereit, den Bericht über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof mit dem Parlament zu debattieren – wenn dieser denn vorliegt. Zudem steht weiterhin die Forderung der LSAP nach einem neuen Gesetz über die Finanzierung der Monarchie im Raum.
Durch die schwere Erkrankung von Vize-Premier Felix Braz wurde die Dreierkoalition unerwartet früh aus dem Sommerloch gerissen. Eine Regierungsumbildung gilt als unausweichlich. Doch auch programmatisch stehen für Blau-Rot-Grün entscheidende Wochen an. Eine Analyse.
Die Diskussionen über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof zeigen: Selbst die Monarchie kann sich einer gewissen Rechenschaftspflicht nicht entziehen. Der Hof sollte die Debatte als Chance auffassen und die Standards einer modernen Demokratie akzeptieren. Ein Kommentar.
Der großherzogliche Hof tut sich traditionell schwer mit der Transparenz bezüglich seiner Finanzen. Nur wenige Informationen sind öffentlich zugänglich. Fest steht: Der Hofstaat beschäftigt aktuell 95 Mitarbeiter. Der Staat finanziert demnach jeden Beschäftigten mit 85.000 Euro pro Jahr.
Die Politik reagiert verhalten auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten für den großherzoglichen Hof. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry fordert jedoch: Der Bericht über die Personalpraxis des Hofes muss publik werden. Zur Not müsse das Parlament mehr Kontrolle und Transparenz einfordern.
Le Premier ministre Xavier Bettel a nommé un représentant spécial pour faire la lumière sur la politique du personnel de la Cour grand-ducale. Le gouvernement tente d’augmenter le contrôle qu’il a sur le fonctionnement de la Cour. Avec au premier plan le rôle de la Grande-Duchesse.
Der großherzogliche Hof will konstruktiv mit dem Sonderbeauftragten Jeannot Waringo zusammenarbeiten. Gleichzeitig verwahrt sich Hofmarschall Lucien Weiler in seiner Reaktion auf unsere Recherche gegen den Eindruck eines „Personalkarussells“ – mit zum Teil fragwürdigen Argumenten.
Premierminister Xavier Bettel hat einen Sonderbeauftragten ernannt, der die Personalpolitik des großherzoglichen Hofes durchleuchten soll. Die Regierung will so mehr Kontrolle über die Funktionsweise des Hofstaats erhalten. Dabei steht auch die Rolle der Großherzogin im Fokus.
Auch in Luxemburg macht sich die Skepsis gegenüber dem menschengemachten Klimawandel breit. Die Protagonisten bedienen sich dabei der gleichen Stilmittel wie ihre Vorbilder im Ausland. Nur sachliche Argumente fallen ihnen schwer. Ein Kommentar.
