Der Rücktritt von Roberto Traversini als Bürgermeister von Differdingen bedeutet für Déi Gréng einen großen Einschnitt. Für die längst zur gewöhnlichen Regierungspartei gewordenen Grünen steht nicht weniger als die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Ein Kommentar.
Welche Debatten haben das politische Luxemburg diese Woche geprägt? REPORTER-Chefredakteur Christoph Bumb wirft in unserer neuen Rubrik „De Briefing“ einen Blick hinter die Kulissen der politischen Aktualität. Diese Woche: Grüne Affären, Brexit-Frust und Pressehilfe-Reform.
Ein verschwiegenes Mittagessen, eine abgesagte Pressekonferenz und ein meinungsstarker Xavier Bettel: Der Luxemburg-Besuch des britischen Premiers Boris Johnson sorgte für einige Aufregung im politisch-medialen Betrieb. Eine Rekonstruktion der denkwürdigen Ereignisse vom vergangenen Montag.
Die Regierung ist bereit, den Bericht über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof mit dem Parlament zu debattieren – wenn dieser denn vorliegt. Zudem steht weiterhin die Forderung der LSAP nach einem neuen Gesetz über die Finanzierung der Monarchie im Raum.
Durch die schwere Erkrankung von Vize-Premier Felix Braz wurde die Dreierkoalition unerwartet früh aus dem Sommerloch gerissen. Eine Regierungsumbildung gilt als unausweichlich. Doch auch programmatisch stehen für Blau-Rot-Grün entscheidende Wochen an. Eine Analyse.
Die Diskussionen über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof zeigen: Selbst die Monarchie kann sich einer gewissen Rechenschaftspflicht nicht entziehen. Der Hof sollte die Debatte als Chance auffassen und die Standards einer modernen Demokratie akzeptieren. Ein Kommentar.
Der großherzogliche Hof tut sich traditionell schwer mit der Transparenz bezüglich seiner Finanzen. Nur wenige Informationen sind öffentlich zugänglich. Fest steht: Der Hofstaat beschäftigt aktuell 95 Mitarbeiter. Der Staat finanziert demnach jeden Beschäftigten mit 85.000 Euro pro Jahr.
Die Politik reagiert verhalten auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten für den großherzoglichen Hof. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry fordert jedoch: Der Bericht über die Personalpraxis des Hofes muss publik werden. Zur Not müsse das Parlament mehr Kontrolle und Transparenz einfordern.
Le Premier ministre Xavier Bettel a nommé un représentant spécial pour faire la lumière sur la politique du personnel de la Cour grand-ducale. Le gouvernement tente d’augmenter le contrôle qu’il a sur le fonctionnement de la Cour. Avec au premier plan le rôle de la Grande-Duchesse.
