Die Regierung ist bereit, den Bericht über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof mit dem Parlament zu debattieren – wenn dieser denn vorliegt. Zudem steht die Forderung der LSAP nach einem neuen Gesetz über die Finanzierung der Monarchie im Raum.

Ganze drei Sätze lang ist die Antwort von Premierminister Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Anfrage von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Letzterer wollte wissen, ob die Regierung gesetzliche Initiativen plane, um gewisse Aspekte der staatlichen Finanzierung des großherzoglichen Hofes zu klären. Hintergrund ist die Ernennung des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo, der die Personalpolitik der Verwaltung des Großherzogs untersuchen soll, wie REPORTER Ende August berichtete.

Der Sonderbeauftragte des Premiers habe seine Mission erst Ende Juni 2019 begonnen. Zum aktuellen Zeitpunkt sei es noch zu früh, um die Ergebnisse dieser Mission zu kennen, lautet die Antwort von Xavier Bettel. Allerdings sei die Regierung bereit am Ende der Kontrollmission deren Schlussfolgerungen mit dem Parlament zu debattieren …