Die Regierung ist bereit, den Bericht über die Personalpolitik am großherzoglichen Hof mit dem Parlament zu debattieren – wenn dieser denn vorliegt. Zudem steht weiterhin die Forderung der LSAP nach einem neuen Gesetz über die Finanzierung der Monarchie im Raum.

Ganze drei Sätze lang ist die Antwort von Premierminister Xavier Bettel (DP) auf eine parlamentarische Anfrage von LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Letzterer wollte wissen, ob die Regierung gesetzliche Initiativen plane, um gewisse Aspekte der staatlichen Finanzierung des großherzoglichen Hofes zu klären. Hintergrund ist die Ernennung des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo, der die Personalpolitik der Verwaltung des Großherzogs untersuchen soll, wie REPORTER Ende August berichtete.

Der Sonderbeauftragte des Premiers habe seine Mission erst Ende Juni 2019 begonnen. Zum aktuellen Zeitpunkt sei es noch zu früh, um die Ergebnisse dieser Mission zu kennen, lautet die Antwort von Xavier Bettel. Allerdings sei die Regierung bereit am Ende der Kontrollmission deren Schlussfolgerungen mit dem Parlament zu debattieren.

Auf die von Bodry ausdrücklich angesprochenen „gesetzlichen Initiativen“ geht Bettel mit keinem Wort ein. Für den LSAP-Fraktionschef stellen sich bei der Funktionsweise des großherzoglichen Hofes grundsätzliche Fragen, die er am liebsten in einem neuen Gesetz regeln würde. „Was fällt alles unter das globale Budget des Großherzogs, das im Haushalt dem Staatsminister unterstellt ist? Wer wird alles davon bezahlt? Wie sinnvoll wird das Geld der Steuerzahler hier eingesetzt?“, fragt sich Bodry. Zudem forderte der langjährige Abgeordnete im Gespräch mit REPORTER, dass der Bericht des Sonderbeauftragten am Ende veröffentlicht werden soll.

Offene Fragen, mehr Transparenz

Der Staat finanziert die „Maison du Grand-Duc“ jährlich mit über elf Millionen Euro (Budget 2019). Rund 8,1 Millionen davon betreffen Personalkosten. Welche Posten bei Hofe genau vom Steuerzahler übernommen werden, ist nicht bekannt. Aktuell beschäftigt die Verwaltung von Großherzog Henri 95 Personen, wie der großherzogliche Hof auf Nachfrage von REPORTER mitteilte. Diese Mitarbeiter stehen jedoch nicht alle in direktem Zusammenhang mit der verfassungsmäßig verankerten Funktion des Staatsoberhaupts.

Alex Bodry fordert, dass sich das Parlament mit allen offenen Fragen bezüglich der Finanzierung der Monarchie auseinandersetzen müsse. Dabei verweist der LSAP-Politiker auf die Situation in anderen parlamentarischen Demokratien mit monarchischem Staatsoberhaupt – und ganz besonders auf Belgien. Im Nachbarstaat habe der Gesetzgeber mehr Kontrolle der Institution des Monarchen vorgesehen und verlange auch bei den Finanzen deutlich mehr Transparenz.

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