Die Politik reagiert verhalten auf die Ernennung eines Sonderbeauftragten für den großherzoglichen Hof. LSAP-Fraktionschef Alex Bodry fordert jedoch: Der Bericht über die Personalpraxis des Hofes muss publik werden. Zur Not müsse das Parlament mehr Kontrolle und Transparenz einfordern.
Die Nominierung eines Sonderbeauftragten des Premiers für die Personalpolitik des großherzoglichen Hofes scheint im ausgehenden Sommerloch zwar die Medien, aber nicht die Parteien allzu sehr zu beschäftigen. Nur wenige Politiker reagierten bisher auf die Nachricht vom vergangenen Donnerstag.
Eine wichtige Ausnahme: Alex Bodry. Der LSAP-Fraktionsvorsitzende sprach auf Twitter von „erstaunlichen Vorgängen am Hof“, die ein Thema für den nächsten Bericht des Rechnungshofes seien. Er werde dies jedenfalls in einer nächsten Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses vorschlagen.
Im Gespräch mit REPORTER wird der LSAP-Politiker konkreter. Die Personalpraxis am großherzoglichen Hof und die Nominierung von Jeannot Waringo zum Sonderbeauftragten werfe eine Reihe von grundsätzlichen Fragen auf. Bisher hätten die Parteien dabei „nicht immer so genau hingeschaut“, wenn es um die Transparenz der Finanzen des Großherzogs geht.
Der Grund laut Alex Bodry: „Wanns de wulle gees, riskéiers de och eppes ze fannen.“ Auch in den Diskussionen über die Verfassungsreform habe es seitens „fast aller Parteien“ gewisse „Tabu-Themen“ gegeben, wenn die Rolle der Monarchie angesprochen wurde.
LSAP fordert mehr Kontrolle und Transparenz
„Was fällt alles unter das globale Budget des Großherzogs, das im Haushalt dem Staatsminister unterstellt ist? Wer wird alles davon bezahlt? Wie sinnvoll wird das Geld der Steuerzahler hier eingesetzt?“, fragt sich Bodry. All das seien Fragen, die die luxemburgische Politik lange gemieden habe.
Der großherzogliche Hof ist eine Institution des Staates wie andere auch und muss deshalb auch Rechenschaft ablegen.“Alex Bodry, Fraktionsvorsitzender der LSAP
Jetzt sei es aber höchste Zeit, sich an diese Problematik heranzuwagen. „Die Monarchie steht nicht über allem. Der großherzogliche Hof ist eine Institution des Staates wie andere auch und muss deshalb auch Rechenschaft ablegen“, so der sozialistische Fraktionschef.
Wie das genau geschehen soll? Die Ernennung von Jeannot Waringo zum Sonderbeauftragten für die Personalpolitik des Hofes sei ein erster richtiger Schritt, sagt Bodry. Man müsse zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis die Untersuchung gelangt. Eines sei für ihn aber klar: „Der Waringo-Bericht muss öffentlich gemacht werden. Wir leben nicht mehr in Zeiten, in denen solche Dinge unter Verschluss gehalten werden dürfen“, so Bodry.
Oppositionsparteien äußern sich sehr vorsichtig
Paradoxerweise äußert sich die Opposition weitaus vorsichtiger. Ihr würden im Detail zwar die nötigen Informationen fehlen, doch die Ernennung eines Sonderbeauftragten durch den Premier sei durchaus „in Ordnung“, sagte CSV-Fraktionschefin Martine Hansen im Interview mit „Radio 100,7“. Auch Vertreter von ADR und Déi Lénk beließen es bisher bei ähnlichen kurzen Statements.
Die Abgeordnetenkammer kontrolliert die Regierung, nicht den Großherzog. So will es unsere Verfassung.“Gilles Roth, Vize-Fraktionschef der CSV
Auch der Vize-Fraktionsvorsitzende der CSV, Gilles Roth, hält sich auf Nachfrage von REPORTER sehr bedeckt. „Der Premier hat das Recht, genauer hinzuschauen, weil er für das Budget des Großherzogs politisch verantwortlich ist“, sagt Roth. Vor weiteren, „radikaleren Maßnahmen“ solle man sich jedoch hüten. Auf mögliche Kontrollmaßnahmen des Parlaments angesprochen, sagt Roth: „Die Abgeordnetenkammer kontrolliert die Regierung, nicht den Großherzog. So will es unsere Verfassung.“
Der großherzogliche Hof sei sowohl rechtlich als auch politisch „eine sehr besondere Institution“, die nicht mit anderen staatlichen Organisationen vergleichbar sei, so der CSV-Politiker weiter. Anders als Alex Bodry sieht Gilles Roth auch keine Möglichkeit, dass der Rechnungshof einen Bericht über die Personalpolitik des großherzoglichen Hofstaats verfassen könnte. Ähnlich wie bei der Zentralbank oder der „Spuerkeess“ falle das nicht ausdrücklich in den Kompetenzbereich der „Cour des comptes“.
Alex Bodry: Zur Not gesetzlich nachbessern
Doch was nicht ist, kann noch werden, lautet dagegen das Motto von Alex Bodry. Denn wenn es nach der LSAP geht, in der es immer noch starke republikanische Strömungen gibt, reicht die aktuelle Budget-Kontrolle nicht aus. Das Parlament müsse sich mit allen offenen Fragen bezüglich der Finanzierung der Monarchie auseinandersetzen, fordert Bodry. Er verweist dabei auf die Situation in Belgien, wo der Gesetzgeber deutlich mehr Kontrolle vorsehe und mehr Transparenz vom monarchischen Staatsoberhaupt verlange.
„Ich denke, dass die aktuellen Regeln bei uns nicht ausreichen. Wir werden nicht daran vorbeikommen, gesetzlich nachzubessern“, sagt Bodry, ohne aber den Debatten innerhalb im Parlament vorgreifen zu wollen. Zudem verweist der Fraktionschef der LSAP auf die Diskussionen über eine neue Verfassung. Der vorliegende Reformentwurf will eben im Punkt der Kompetenzen des Monarchen für mehr Klarheit sorgen. Ein Gesetz, das die parlamentarische Kontrolle des großherzoglichen Hofes verstärke, könne allerdings mit einfacher Mehrheit im Parlament verabschiedet werden.
Sven Clement: Gesetze können nicht alles lösen
Sven Clement von den Piraten schließt sich den Forderungen von Bodry grundsätzlich an. Das Vorgehen von Staatsminister Xavier Bettel sei „legitim“, weil der Premier für das Budget des Großherzogs zuständig ist, so der Abgeordnete. Allerdings stört sich Clement doch am informellen Charakter der Mission des Sonderbeauftragten. Die Regierung hätte auch als Ganzes eine Kontrollmission beschließen können, die das Parlament aktiv begleitet hätte.
Kein Gesetz kann die Qualität von menschlichen Beziehungen ersetzen.“Sven Clement, Abgeordneter der Piraten
Wie Bodry fordert Sven Clement, dass der Bericht des Sonderbeauftragten Jeannot Waringo veröffentlicht werden soll. Nicht in allen Details, die bestimmte Personen und deren Privatsphäre betreffen, aber in den Grundzügen. Zudem will auch Clement den Rechnungshof mit der Thematik befassen.
Dem Oppositionspolitiker schwebt etwa ein „Rapport spécial“ des Kontrollorgans vor. In einem Punkt äußert Sven Clement jedoch seine Skepsis. Ein Gesetz, das die Finanzierung des großherzoglichen Hofes regelt, sei zwar denkbar. Dies sei in letzter Konsequenz aber nicht besonders wirkungsvoll. „Ich denke nicht, dass ein neues Gesetz das eigentliche Problem am Hof lösen würde“, so Clement. „Kein Gesetz kann die Qualität von menschlichen Beziehungen ersetzen.“
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