Die Koalitionsparteien wollen die „Affäre Traversini“ hinter sich lassen. Dabei verraten sie ihre einstigen Ziele von Transparenz und demokratischer Erneuerung. Die Leidtragenden dieser Politik sind letztlich die Bürger und das Ideal einer informierten Öffentlichkeit. Ein Kommentar.

In der Aufarbeitung der „Affäre Traversini“ geht es längst nicht mehr um bloße Parteipolitik oder die Rolle von Carole Dieschbourg. Um die Umweltministerin vor kritischen Fragen der Opposition zu schützen, stimmten die Mehrheitsparteien am Dienstag in einem Ausschuss des Parlaments dafür, dass dort nicht mehr über die Vorfälle in Differdingen geredet werden darf. Ebenso weigerten sich DP, LSAP und Déi Gréng in den vergangenen Tagen mehrmals, dass ein wortwörtlicher Bericht von Kommissionssitzungen veröffentlicht wird.

Was die CSV als „Maulkorb“ für die Opposition bezeichnet, offenbart letztlich ein viel weitreichenderes Problem. Denn nicht nur der parlamentarischen Opposition, sondern der gesamten Öffentlichkeit wird damit die Möglichkeit genommen, das Verhalten der Regierung nachzuvollziehen, geschweige denn zu kontrollieren. Unabhängig von ihren Beweggründen nutzen die Regierungsparteien ihre Machtstellung gezielt aus und erschweren damit eine objektive Aufarbeitung von eventuellem politischem Fehlverhalten.

Der vergessene Anspruch der Transparenz

Dabei sollte man daran erinnern, dass ausgerechnet jene Parteien so handeln, die sich in Wahlkämpfen die Förderung von Transparenz und einer demokratischen Erneuerung auf die Fahnen geschrieben hatten. Nach den Wahlen geschieht auf diesem Feld jedoch recht wenig. Vor allem bei der Frage, wie man mit Kritik umgeht, zeigt sich, dass Blau-Rot-Grün sich zwar von den Ansprüchen her, aber nicht in der alltäglichen Realpolitik von seinen Vorgängern unterscheidet.

Demokratie und Transparenz sind bloße Worthülsen, wenn man sie nicht dauerhaft und unabhängig von den eigenen parteipolitischen Interessen verteidigt.“

Im Fall von Déi Gréng ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit indes am deutlichsten. Im Wahlprogramm von 2018 fordert die Partei nämlich, die demokratischen Institutionen zu stärken und, ganz konkret, dass man „die Kommissionssitzungen des Parlaments öffentlich abhalten“ soll. In der politischen Praxis verhindert die gleiche Partei jetzt aber bereits, dass eine wortwörtliche Abschrift von Ausschusssitzungen angefertigt wird, nur weil eine grüne Ministerin politisch in der Schusslinie steht …