Der Finanzminister will Luxemburgs Schmuddelimage loswerden und fordert die Offenlegung von Steuertricks. Doch der Staatsrat ergreift Partei für Anwälte, Steuerberater und Buchprüfer – deren Berufsgeheimnis ist sakrosankt. Von Gramegnas Plänen bleibt damit nicht viel übrig.

„Manche Berater sind wahre Vampire. Sie gedeihen, solange es Geheimnisse gibt und florieren nur im Geheimen. Die Transparenz ist also die einzige wirksame Waffe, um gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen“, erklärte der ehemalige Kommissar Pierre Moscovici im März 2018 vor dem Europäischen Parlament. Es ging um eine Richtlinie, die gerade für viel Aufregung am Luxemburger Finanzplatz sorgt.

Insider kennen den Text unter dem Kürzel „DAC 6“. Anwälte, Steuerberater, Buchprüfer und Banker sollen grenzüberschreitende Steuersparmodelle offenlegen, die sie für ihre Kunden entwerfen. Indem die Regierungen über solch „aggressive“ Modelle informiert werden, können sie Gesetzeslücken schneller schließen und illegalem Treiben auf die Schliche kommen. „Es geht darum, der Steueroptimierungsindustrie ein Ende zu setzen“, sagte der linke Europaparlamentarier und Berichterstatter der Richtlinie, Emmanuel Maurel.

Am Luxemburger Finanzplatz sieht man das – wenig überraschend – anders. Mit geballter Rhetorik wehrt sich die Anwaltskammer gegen die Gesetzesvorlage. Aus der Meldepflicht wird „Verrat“, aus dem Anwaltsbüro ein Beichtstuhl und überhaupt sei dieser Text eine Gefahr für den Rechtsstaat. „Danger“ prangt in roter Schrift auf lila Grund auf der Webseite der Anwaltskammer.

Anwälte sollen nicht bevorzugt werden

Das Argument der Anwälte: Melden sie ein Steuerkonstrukt der Verwaltung, dann könnte diese Information später vor Gericht gegen ihren Mandanten verwendet werden. Das verletze das Recht auf Verteidigung. Außerdem sei die Offenlegung eine Verletzung ihres Berufsgeheimnisses und störe damit das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt.