„Mateneen. Fireneen.“: So lautete der Titel der Rede zur Lage der Nation, die Premierminister Luc Frieden (CSV) am Dienstag im Parlament hielt. Im Vorfeld der „Tripartite“-Verhandlungen Anfang Juni war er sichtlich bemüht, den Zusammenhalt in Luxemburg zu beschwören. Seine Rede hatte er in acht Kapitel gegliedert, die alle mit dem Wort „Zesummen“ und einem Verb überschrieben waren: „halen“, „opwuessen“, „wunnen“, „liewen“, „erhalen“, „wuessen“, „schafen“ und „stoen“. „Luxemburg für die Zukunft stärken, das bleibt das Ziel der Regierung. Vieles scheint aktuell ungewiss und unklar, doch eins ist klar: Es ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken“, so der Premier.

Allzu viele neue Ankündigungen waren vor der nächsten Tripartite-Sitzung nicht erwartet worden – und so kam es auch. Luc Frieden versuchte vor allem, das Bild eines Landes zu zeichnen, das sich in einer schwierigen Situation befinde, sich aber stets dadurch ausgezeichnet habe, in Krisen gemeinsam Lösungen zu finden. Darüber hinaus erinnerte er an die Maßnahmen, die die CSV-DP-Regierung bereits umgesetzt habe. Dabei erwähnte er etwa die Pensionsreform, strich aber ansonsten vor allem die Reformen bei den Sozialhilfen und die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation hervor.

Apropos Steuern: Dass ab 2028 nur noch eine einheitliche Steuerklasse gelten soll, stellte der Premier trotz der hohen Kosten, die diese Reform verursachen wird, nicht infrage. Auch an ihrem Zehn-Punkte-Plan, mit dem die Prozeduren vereinfacht werden sollen und vor allem der Wohnungsbau angekurbelt werden soll, halte die Regierung fest. Sieben der zehn Punkte seien bereits umgesetzt bzw. lägen die entsprechenden Gesetzentwürfe vor …