Die Regierung hält an der geplanten Einführung einer einheitlichen Steuerklasse fest. Das sagten rezent sowohl Premier Luc Frieden (CSV) als auch Finanzminister Gilles Roth (CSV). Dabei stellt sich die Frage, ob das Vorhaben, das den Staat jährlich fast eine Milliarde Euro kosten wird, angesichts der schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage sowie der hohen Staatsverschuldung wirklich umgesetzt werden soll. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf warnt jetzt auch der Staatsrat vor den Kosten dieser Steuerreform. Und auch die Handelskammer zeigt sich besorgt.

Grundsätzlich äußert sich der Staatsrat positiv zur geplanten Reform. Auch die 25-jährige Übergangsregelung für verheiratete und „gepacste“ Paare sieht er als gerechtfertigt an. Stören tut er sich allerdings an einigen unklaren oder widersprüchlichen Formulierungen und erhebt insgesamt sechs formelle Einwände. Sie beziehen sich unter anderem auf Textpassagen zu bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaften, zur automatischen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation und zu den Regeln für nicht in Luxemburg ansässige Steuerpflichtige. Diesbezüglich wird der Text also nochmals überarbeitet werden müssen, ehe er zur Abstimmung gebracht werden kann.

Darüber hinaus äußert der Staatsrat aber eben auch Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Reform. Immerhin verursacht diese laut den Berechnungen des Finanzministeriums allein 2028 einen Steuerausfall von rund 850 Millionen Euro und 2029 einen von circa 910 Millionen Euro. Der Staatsrat bemängelt …