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Anfangs regierten CSV und DP nahezu geräuschlos und arbeiteten fleißig ihre To-Do-Liste ab. Doch zur Mitte der Amtszeit wird deutlich: Ihr einstiger Plan kann kaum aufgehen. Über eine Regierung, die sich auch in unsicheren Zeiten starr an ihr Programm klammert.

„Es gibt kein blau-rot-grünes Projekt mehr“: Diese Worte von Alex Bodry im Wahlkampf 2018 läuteten das Ende der Reformagenda der Dreierkoalition ein. Die Aussage des damaligen Fraktionschefs der Sozialisten wurde kontrovers diskutiert, im Grunde aber oft missverstanden. Denn der LSAP-Politiker sprach nur das Offensichtliche aus: In der ersten Amtsperiode brachte Blau-Rot-Grün durchaus richtungsweisende Reformen auf den Weg. Nach fünf Jahren an der Macht war die Agenda jedoch weitgehend abgehakt. Der Modernisierungseifer sollte vollends der schnöden Machterhaltung weichen.

Nach den folgenden Wahlen führten DP, LSAP und Déi Gréng ihre Zusammenarbeit bekanntlich fort. Das zweite blau-rot-grüne Regierungsprogramm wirkte jedoch nicht wie eine Fortsetzung des 2013 begonnenen Projekts, sondern wie der Plan einer Koalition, die nicht mit ihrer Wiederwahl gerechnet hatte. Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation zwangen die Regierung in den Dauerkrisenmodus und gaben ihr eine neue Daseinsberechtigung.

Eine Wahl später wurde das einst so revolutionäre Erneuerungsbündnis fast schon sang- und klanglos abgewählt. Ihr folgte eine Koalition, die gar nicht erst eine bestimmte politische Vision verkörpern wollte. CSV und DP hatten zwar manche ideologisch bedingte Schnittmengen. Doch dem Ende 2023 unterzeichneten Koalitionsprogramm liegt nur ansatzweise ein gemeinsames liberal-konservatives Gedankengut zugrunde.

Die Präambel des mit „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken“ überschriebenen Dokuments brachte das ideelle Fundament dieser Koalition auf den Punkt. Denn eine solche Präambel gibt es nicht. Das Programm von CSV und DP verzichtete auf die übliche feierliche Einleitung. Der erste Hinweis auf den sterilen Politikstil, den die neue Koalition pflegen sollte.

Regierungspolitik nach To-Do-Liste

Das Programm liest sich auch im Rückblick weniger wie ein flexibler Fahrplan, der politische Orientierung stiftet, und mehr als eine strikte To-Do-Liste, die es schrittweise abzuarbeiten gilt. Mit dieser Geisteshaltung lenkt die schwarz-blaue Koalition denn auch seit bald zweieinhalb Jahren die Geschicke des Landes. Auch wenn ihre Leitlinien nicht dokumentiert sind, lassen sie sich an ihren Taten ablesen. Die neue Regierung löste prompt einige Wahlversprechen ein, installierte loyale politische Beamte und vermied lange erfolgreich, dass interne Konflikte nach außen drangen.

Der Premier regiert kaum wie ein weitsichtiger CEO, vielmehr wie ein Abteilungsleiter einer Steuerverwaltung, der strikt nach Vorschrift handelt und unbeirrt von der Außenwelt seine Dossiers abarbeitet.“

Vor allem die CSV brauchte aber Zeit, um sich nach einem Jahrzehnt Regierungsabstinenz wieder an die Macht zu gewöhnen. Die programmatisch lauwarme Vorgabe einer modernen Volkspartei der Mitte prägte die CSV zwar schon vor der Ära Luc Frieden. Doch was der einstigen „ewigen Regierungspartei“ in der Opposition offenbar abhanden kam, ist das regierungspolitische Handwerk. Die öffentliche Demontage des Ex-Ministers Georges Mischo ist dafür nur das offensichtlichste Beispiel.

Der DP fiel der Übergang von der Premier- zur einfachen Koalitionspartei leichter. Zwar haderte Xavier Bettel etwas mit der ungewohnten zweiten Rolle im Kabinett. Doch die radikale inhaltliche Beliebigkeit der Liberalen half bei der Gewöhnung an den neuen Partner. Die DP hat dennoch eine wesentliche politische Funktion in dieser Regierung, nämlich – vor allem in der Gesellschaftspolitik – als liberales Korrektiv der konservativen Reflexe aus den CSV-Reihen …