Weniger als andere Parteien hat die CSV die Opposition zur inhaltlichen Profilierung genutzt. Eine Vision oder ein schlüssiges Alternativkonzept zu Blau-Rot-Grün ist bisher nicht in Sicht. Vielleicht ist das in diesem Wahlkampf aber auch nicht nötig. Eine Analyse.
Gesetzlich sind die Mieten in Luxemburg gedeckelt. Das ist die Theorie seit 2006. In der Praxis greift die Maßnahme nicht und die zuständigen Mietkommissionen befinden sich im Leerlauf. Doch Minister Marc Hansen vertagt die nötige Reform.
In Düdelingen will der Staat im großen Stil bezahlbaren Wohnraum schaffen. Doch die Kosten explodieren. Im Schnitt soll der Bau einer bezuschussten Wohnung des Projekts „Neischmelz“ den Staat bis zu einer halben Million Euro kosten.
La déclaration sur la politique étrangère que le ministre des Affaires étrangères et européennes Jean Asselborn a faite le 13 mars 2018 devant la Chambre et le débat qui s’en est suivi ont montré une chose : les temps de l’europhilie militante sont bien révolus. Une analyse.
14 Jahre in der Regierung und noch lange nicht fertig: Außenminister Jean Asselborn spricht im Interview mit REPORTER über seine Skepsis bei Reformen der EU-Institutionen, den Umgang mit Kritik und Druck aus dem Ausland und den anstehenden Wahlkampf.
Mit vereinten Kräften wollen die ADR und die aus dem Referendum entstandene Protestbewegung „Wee 2050“ in die Parlamentswahlen ziehen. Sie sehen sich als Vertreter der Mehrheit des Volkes. Das sind sie nachweislich nicht.
Premier Xavier Bettel hatte kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, dass der Staat 10.000 Wohnungen bauen werde. Am Beispiel des Fonds du logement erklärt REPORTER, warum diese Zahlen von vornherein illusorisch waren. Und warum die Zukunft nicht besser aussieht.
Mit welchem Personal will die CSV im Oktober die Macht zurückerobern? Auch wenn die Parteiführung nach außen das Gegenteil beteuert: Parteiintern sind die Personaldebatten längst in vollem Gange.
Die Tradition der „Parteipresse“ ist in Luxemburg längst nicht überwunden. Das zeigt sich besonders im Wahlkampf. Politiker mischen sich ungeniert in die journalistische Arbeit ein und erschweren damit eine unabhängige Berichterstattung.
