Die Zahl der Verstöße in Luxemburg gegen die europäische Entsenderichtlinie ist in den vergangenen fünf Jahren deutlich angestiegen. Laut der „Inspection du travail et des mines“ (ITM) hat sich die Anzahl der festgestellten Verstöße seit dem Jahr 2018 nahezu verdoppelt.
Nicht jeder kann sich einen Anwalt leisten. In solchen Fällen können Betroffene auf die staatliche Prozesskostenhilfe zurückgreifen. Eine Möglichkeit, von der offenbar immer mehr Bürger Gebrauch machen. 2022 wurden 7.314 Anträge auf „Assistance judiciaire“ gestellt, von denen 7.009 bewilligt wurden.
Im Großherzogtum wurde 2021 das Äquivalent von acht Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Damit wurde das Emissionsziel für das Jahr erreicht, wie das Umweltministerium zufrieden feststellt. Doch es gibt auch kritische Stimmen, die sich an den Unterschieden zwischen den einzelnen Sektoren stören.
Die Vergütung, die dem Großherzog jedes Jahr vom Staat zugestanden wird, soll durch ein neues Gesetz geregelt werden. Staatsminister Xavier Bettel hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament eingebracht. Der Entwurf bettet sich ein in die Bestrebungen, die Luxemburger Monarchie zu reformieren.
Seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes im Jahr 2009 wurden in Luxemburg 170 Fälle von Euthanasie oder Sterbehilfe verzeichnet. Im vergangenen Jahr waren es 34, das Jahr davor 24. Und damit mehr als in den Vorjahren. Dies geht aus dem Zweijahresbericht der zuständigen Kontrollkommission hervor.
Die Pandemie gilt zwar offiziell noch nicht als beendet, doch sollen bald die letzten größeren Einschränkungen aufgehoben werden: die Maskenpflicht in Krankenhäusern und Altenheimen sowie die Isolation bei einer Infektion. Der Entwurf für das neue Covid-Gesetz liegt mittlerweile dem Parlament vor.
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem eine neue „Circonstance aggravante“ ins Strafgesetzbuch eingeführt wird. Damit können künftig Straftaten, die aufgrund von Hass und Diskriminierung verübt werden, von den Gerichten mit höheren Strafen geahndet werden.
Mobbing am Arbeitsplatz wird nun erstmals gesetzlich untersagt. Das Parlament hat ein Gesetz dazu verabschiedet. Es legt fest, welche Maßnahmen der Arbeitgeber ergreifen muss, wenn er einen Fall von Mobbing feststellt. Zudem kann ein Verfahren bei der Arbeitsaufsicht eingeleitet werden.
Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch ein neues Gesetz zur Bewegungsfreiheit und Immigration verabschiedet. Das Gesetzprojekt war im Vorfeld vor allem von Organisationen für Menschenrechte stark kritisiert worden. Auch im Parlament gab es einige kritische Stimmen dazu.
