Waren die Europawahlen ein Fortschritt für die Demokratie? Wird sich das System der Spitzenkandidaten bewähren? Welche Rolle spielt Luxemburgs Regierung in diesen Debatten? Darüber diskutieren die Journalisten Diego Velazquez und Victor Weitzel im REPORTER-Podcast.

„Ein Merkmal einer gesunden Demokratie ist die öffentliche Debatte und der Konflikt von Ideen“, sagt Diego Velazquez. Laut dem Europa-Korrespondenten des „Luxemburger Wort“ kann diese demokratische Debatte eben viel besser in einem vom Volk legitimierten Parlament stattfinden, als in Gremien, die von Diplomaten und Regierungschefs bestimmt werden. Das seit 2014 praktizierte System der europaweiten Spitzenkandidaten sei dabei ein klarer Fortschritt auf dem Weg zu mehr Demokratie, zu „mehr Parlamentarisierung und mehr Politisierung“ der EU.

Die europäische Demokratie-Debatte sei durchaus komplex, meint dagegen Victor Weitzel. Auch der frühere Beamte im Außenministerium und Ex-Chefredakteur des „Le Quotidien“ sieht zwar in der Stärkung der parlamentarischen Demokratie auf EU-Ebene den einzigen Weg aus der politisch-institutionellen Krise. Inwiefern dabei das System der Spitzenkandidaten aktuell den Ausschlag geben kann – da gehen die Meinungen der beiden EU-Kenner dann doch auseinander.

Im REPORTER-Podcast sprechen Diego Velazquez und Victor Weitzel jedoch nicht nur über die Demokratiefrage und die aktuellen Diskussionen um die Nominierung des nächsten Kommissionspräsidenten. Sie beschäftigt auch die Rolle und das Gewicht der luxemburgischen Regierung auf der EU-Ebene. Dabei stellen sie letztlich ein chronisches „Debattendefizit“ in Luxemburgs Politik fest, das nicht unbedingt zu mehr Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit der in Brüssel getroffenen Entscheidungen beitrage.

Vom Demokratiedefizit zum Debattendefizit

„Wenn es um die Positionen der luxemburgischen Regierung in der EU geht, komme ich nicht mehr aus dem Staunen heraus“, bemerkt Victor Weitzel. Nicht erst seit den Europawahlen habe man es mit einer „gedopten DP“ zu tun, die sich besonders in der Europapolitik nicht mehr um die Meinungen der eigenen Koalitionspartner schere und „letztlich macht, was sie will“ …