Die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) hat ihr Gutachten zur Reform des „Radio 100,7“ veröffentlicht. Darin fordert die Kontrollinstanz eine Reihe von Anpassungen, die zur Unabhängigkeit und besseren Governance des Senders beitragen sollen.

Das „Radio 100,7“ soll eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Die Reform, die die Regierung Anfang des Jahres ins Parlament einbrachte, definiert die Mission und die Entscheidungsstrukturen des öffentlich-rechtlichen Radiosenders neu (Reporter.lu berichtete). Laut Premier- und Medienminister Xavier Bettel (DP) soll das neue Gesetz jedoch auch die redaktionelle Unabhängigkeit und die langfristige Finanzierung des Senders garantieren.

In ihrem Gutachten zum Gesetzentwurf über das „Média de service public 100,7“ identifiziert die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) allerdings einige Schwachpunkte, die einer Klärung bedürfen. Dazu gehört zuallererst eine klarere Definition der „Ligne éditoriale“ des Senders. Laut dem Reformtext sollen die Direktion und die Redaktion die Details der redaktionellen Leitlinien selbst ausformulieren. Die ALIA spricht sich jedoch dafür aus, eine unmissverständliche Formulierung im Gesetz zu verankern.

Unklare Rollenverteilung

Ein zweiter Kritikpunkt betrifft die Funktionsweise des Radiosenders. Im Gesetzentwurf wird das Vorschlagsrecht von neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats von „Radio 100,7“ dem Aufsichtsgremium selbst zugesprochen. Die designierten Kandidaten müssen dann von der Regierung bestätigt werden. Laut der ALIA sollte man jedoch überlegen, das Vorschlagsrecht auf verschiedene Institutionen zu übertragen, etwa der Regierung, dem Parlament und der ALIA selbst.

Noch kritischer sieht die ALIA die im neuen Gesetz enthaltene Kompetenzbeschreibung der höchsten Posten innerhalb des Senders. Vor allem die Tatsache, dass die Funktion des Chefredakteurs im Gesetzentwurf nicht weiter ausgeführt wird, stößt im Gutachten der ALIA auf Unverständnis …