Charles Goerens (DP) kritisiert, dass Europas Parteien Spenden von Konzernen angenommen haben. Meris Sehovic (Déi Gréng) plädiert in der Debatte für mehr Transparenz. Frank Engel (CSV) sieht dagegen eher ein Problem darin, dass sich die Presse überhaupt mit dem Thema beschäftigt.

„Kontraproduktiv, wirkungslos, falsch und unnütz“: So beschreibt Charles Goerens (DP/ALDE) die Spenden großer Unternehmen an die europäischen Parteien. Bereits im März wurde bekannt, dass Bayer, Google und Co. als Sponsoren den Kongress der liberalen Parteifamilie unterstützten. Innerhalb der ALDE-Fraktion sorgte das Sponsoring für Unmut, erinnert sich der EU-Parlamentarier.

Wie einige seiner Fraktionskollegen wusste Goerens nach eigener Aussage über die Spenden nicht Bescheid. „Wir sind aus allen Wolken gefallen“, so der DP-Politiker. Die Spenden waren für die ALDE auch deshalb problematisch, da sie die Zusammenarbeit mit Emmanuel Macrons „La République en marche“ (LREM) gefährdeten. Nachdem diese die Praxis offen kritisierte, kündigte die ALDE-Führung an, künftig auf Sponsoring durch Unternehmen zu verzichten.

Charles Goerens betont, dass die Spenden der Unternehmen ausdrücklich für die Organisation von Events genutzt worden seien. Beim letzten Parteikongress der liberalen Europapartei 2018 in Madrid waren zum Beispiel Google und Facebook mit Ständen vertreten. Vertreter der Konzerne haben zudem an Diskussionsrunden teilgenommen, wie aus dem Programm des Kongresses ersichtlich wird.

Übliche Spendenpraxis

Doch wie Recherchen der niederländischen investigativen Plattform „Follow the Money“ zeigen, ist die Spendenpraxis durchaus üblich und beschränkt sich nicht auf punktuelles Sponsoring. Die Chemie-Konzerne Bayer und Syngenta spendeten etwa seit 2014 jährlich eine Summe von jeweils 12.000 Euro an die ALDE. Ebenso gehören Firmen wie Deloitte und AT&T zu den dauerhaften Finanziers der europäischen Liberalen.

Ein falscher Eindruck entsteht hauptsächlich dann, wenn die Presse dabei hilft.“Frank Engel, EU-Abgeordneter und CSV-Präsident

Laut dem Finanzierungsgesetz der europäischen Parteien darf das gesamte Budget einer Partei übrigens nicht ausschließlich aus Subventionen des Europäischen Parlaments bestehen. Für mindestens zehn Prozent des Budgets müssen die Parteien jeweils selbst aufkommen. Das geschieht in der Regel über den Weg von Mitgliederbeiträgen oder Spenden. Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass Unternehmen diesen Teil beisteuern müssen.

„Allein der Verdacht schadet“

„Wir brauchen keine Spenden von Konzernen“, sagt Charles Goerens. Gleichzeitig stellt er aber klar: Er lasse sich ohnehin nicht durch Spenden beeinflussen. „Ich bin trotzdem dafür, dass Google Steuern zahlen muss. Dann kann sich eine solche Firma über diesen Weg an der Finanzierung von Parteien beteiligen.“ In den Augen des DP-Politikers sind die Spenden der Unternehmen jedenfalls politisch wirkungslos …