Ein Radiologe klagte gegen das Gesundheitsministerium, weil er ein MRT-Gerät in seiner Privatpraxis betreiben wollte. Sein Kampf hat sich gelohnt, denn der Arzt hat Recht bekommen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für den Gesundheitssektor mit sich bringen. 

Ein Arzt will im Ban de Gasperich eine Praxis eröffnen und dort sein eigenes MRT-Gerät (IRM) aufstellen. Seine Anfrage wurde allerdings von der damaligen Gesundheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) abgelehnt. Nach einer zweiten Anfrage – und einer zweiten Absage im Juni 2018 – suchte sich der Arzt schließlich einen Anwalt. Er zog gegen die Entscheidung des Gesundheitsministeriums vor Gericht. Am 9. Dezember bekam er nun Recht.

Das Gericht hat entschieden, dass das Gesetz aus dem Jahr 1983 und die großherzogliche Verordnung aus dem Jahr 1993, auf die sich das Gesundheitsministerium beruft, verfassungswidrig sind. Es bestehe gar keine legale Basis, um dem Arzt sein Gerät zu verbieten. Demnach darf das Gesundheitsministerium künftig keinem Mediziner mehr den Erwerb von Scannern, MRTs oder anderen medizinischen Gerätschaften für seine Privatpraxis mehr verwehren …