Pascal Ricquier, ehemaliger Vorsitzender der Polizeigewerkschaft SNPGL und Kandidat für die CSV bei den Parlamentswahlen, ist nicht damit einverstanden, wie das Bettelverbot in der Stadt Luxemburg umgesetzt wird. Dies hatte der frühere Polizist bereits in einem Interview mit dem „Tageblatt“ klargestellt. Im Gespräch mit „Radio 100,7“ legte der 56-Jährige nun nochmals nach: In seinen Augen habe Innenminister Léon Gloden (CSV) in Zusammenhang mit dem Bettelverbot sogar gegen das Polizeigesetz verstoßen.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Bezirks Luxemburg stellt Pascal Ricquier die Rechtsgrundlage des Bettelverbots infrage, das bekanntlich durch eine Abänderung der kommunalen Polizeiverordnung eingeführt wurde. Der frühere Präsident des „Syndicat National de la Police Grand-Ducale Luxembourg“ (SNPGL) ist darüber hinaus der Auffassung, dass auch bei der Umsetzung des Verbots gegen geltendes Recht verstoßen wurde.

Im Interview mit „Radio 100,7“ betont Pascal Ricquier, dass der Ressortminister bestimmte Entscheidungen nicht allein treffen könne. Er verweist dabei auf Artikel 37 bis 40 des Polizeigesetzes aus dem Jahr 2018. Dieses sehe vor, dass der Einsatz von Polizisten aus anderen Regionen sowie der von Kriminalbeamten in speziellen Gremien bestehend aus Vertretern der betroffenen Gemeinden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft abgeklärt wird …