Die neue Verfassung sollte mit alten Problemen aufräumen – allen voran der unklaren Rolle des Großherzogs. Doch aus dem großen Reformvorhaben wurde ein Reförmchen, das dafür keine Lösungen bringt. Jetzt zeigt sich: Das war ein grober Fehler der Politik. Ein Kommentar.

War es ein Hilferuf? Ein Aufschrei? Eine Zurechtweisung der Presse? Egal wie man zum Brief des Großherzogs steht: Es ist offensichtlich, dass es zwischen den Institutionen knirscht. Premierminister Xavier Bettel (DP) wurde vom Staatschef erst gar nicht über sein Vorhaben informiert. Ein unerhörter Vorgang.

Der Waringo-Bericht über die Personalpolitik des Hofes sorgt für Spannungen zwischen dem Großherzog und Premierminister. Dass der Regierungschef sich gezwungen sah, einen Aufpasser ins Palais zu schicken, ist erstaunlich. Dieses angespannte Verhältnis zwischen Staatsminister und Staatschef rüttelt mittlerweile an den wackligen Grundfesten des Landes.

Denn die Verfassung enthält eine enorme Machtfülle für den Großherzog – etwa das Recht das Parlament aufzulösen. Seit knapp 100 Jahren gilt, dass dies reine Fiktion ist und der Großherzog sich doch bitte auf Repräsentationszwecke beschränken soll. Doch was ist, wenn er aus dieser Rolle ausbricht? An Staatsminister und Hofmarschall vorbei eine mehr oder wenige politische Botschaft international verbreitet?

Ein fataler Rückschritt

Erst im Dezember einigten sich die CSV und die Regierungsparteien auf eine Verfassungsreform auf Sparflamme. Der Entwurf eines neuen Grundgesetzes war endgültig tot – aus Angst vor einem Referendum. Doch damit erlosch gleichzeitig der Wille, die Rolle des Großherzogs völlig neu zu denken. Das rächt sich nun.