Immer wieder sind Luxemburger Finanzakteure in dubiose Geschäfte, ja manchmal gar in kriminelle Aktivitäten wie den Cum-Ex-Steuerbetrug verwickelt. Das liegt auch an einer mangelhaften Aufsicht. Ein Kommentar.

Zur Abwechslung ist die Luxemburger Steuerverwaltung das Opfer. Um über zehn Millionen Euro soll sie der Brite Sanjay Shah betrogen haben, so die Recherchen von REPORTER. Luxemburg war zwar ein Testfeld für Shahs dubiose Aktiengeschäfte, doch alle Warnsignale wurden offenbar ignoriert.

Dabei hätte Luxemburg einen europaweiten Griff in die Staatskasse verhindern können. Den Mitarbeitern von Alter Domus – Shahs hiesigem Dienstleister des Vertrauens – hätte 2012 auffallen können, dass sie Firmen mit verwalten, deren Geschäfte wirtschaftlich keinen Sinn machen. Die Steuerbeamten hätten die drei wesensgleichen Firmen bemerken können, die Aktien in Milliardenhöhe handelten. Die Banken hätten misstrauisch werden können, als Shah über seine Luxemburger Holdings regelmäßig hohe Beträge in seine Offshore-Firmen verlagerte.

Selbst als es der Luxemburger Steuerverwaltung zu dumm wurde und sie die Zahlungen an Shahs Firmen bereits 2014 stoppte, geschah … nichts.

Das Finanzministerium ist unfähig oder nicht willens, herauszufinden, wie hoch der Schaden insgesamt durch Cum-Ex-Geschäfte in Luxemburg ist. Anders als die Presse seien die Behörden seit Langem am Dossier dran, hieß es großspurig vom Finanzminister Pierre Gramegna (DP) in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage. Doch offenbar ist es keine Priorität, die Bürger über diese behauptete Arbeit zu informieren.

Großer Finanzplatz bedeutet hohe Verantwortung

Im Fall Shah wäre eine Warnung aus Luxemburg in Kopenhagen bares Geld wert gewesen: Die dänische Steuerbehörde zahlte noch im Juli 2015 500 Millionen Dollar an das Netzwerk des Briten aus. Und man stelle sich vor: Luxemburg hätte positive Schlagzeilen in einer Steueraffäre gemacht.