Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Netz stößt seit seiner Vorstellung bei Datenschützern auf wenig Gegenliebe, wie Reporter.lu bereits berichtete. Das gilt auch für die EU-Datenschutzbehörden, die den Gesetzentwurf nun in einer neuen Stellungnahme scharf kritisieren.

36 Seiten umfasst das Dokument des „European Data Protection Supervisor“(EDPS) und des „European Data Protection Board“ (EDPB), in dem die Autoren „ernste Bedenken“ äußern, ob die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, wie die sogenannte Chatkontrolle, verhältnismäßig seien. Denn diese würden tief in Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Daten eingreifen.

In Bezug auf die Chatkontrolle mangelt es den EU-Datenschützern an klaren Bedingungen. Sie sehen viel Raum für potenziellen Missbrauch …