Was war los in der EU? Und was hat das alles mit Luxemburg zu tun? Charlotte Wirth blickt aus Brüssel auf die politischen und medialen Top-Themen der vergangenen Wochen zurück. Dieses Mal: Der Verkauf des Düdelinger Stahlwerkes und die EU-Migrationspolitik.

Der britische Konzern „Liberty House“ darf Stahl- und Walzwerke von „ArcelorMittal“ übernehmen – und damit auch das Galvanisierungswerk in Düdelingen. Das entschieden die EU-Wettbewerbsbehörden am 17. April. Weil ArcelorMittal seinerseits das italienische Werk Ilva übernehmen will, muss sich der Stahlkonzern von einigen seiner Werke trennen.

Die Übernahme durch Liberty House verlief allerdings nicht ohne Probleme. So hatten die Wettbewerbsbehörden einen Vorschlag von ArcelorMittal im Vorfeld scharf kritisiert: Der Luxemburger Stahlkonzern wollte Liberty House nämlich Geld leihen, um die Übernahme zu finanzieren. Zudem sollte ein Teil des Kaufpreises der ArcelorMittal-Werke von den Ergebnissen abhängig gemacht werden. Für das „Lëtzebuerger Land“ ist dies der „Gipfel der Ironie“. Schließlich habe Lakshmi Mittal Arcelor vor 13 Jahren ebenfalls mit Schulden finanziert. Mit diesen habe der Konzern bis heute zu kämpfen.

Erst nachdem ArcelorMittal einen neuen, „erheblich verbesserten“ Vorschlag vorlegte, konnte die EU-Kommission grünes Licht für den Deal zwischen den Stahlriesen geben, heißt es in einem Presseschreiben.

Luxemburgs Gewerkschaften stehen der Übernahme weiterhin kritisch gegenüber. Es gebe noch viele Unklarheiten und offene Fragen, sagte der OGBL-Zentralsekretär, Jean-Claude Bernardini dem „Journal“. Der LCGB wirft Liberty House in einem Schreiben ebenfalls mangelnde Transparenz vor und kritisiert die „unklaren finanziellen Ursprünge“ des britischen Stahlkonzerns. Zudem sei unklar, was Liberty House mit dem Düdelinger Werk vorhabe.

Hilfsorganisationen werden kriminalisiert

Nicht nur in Italien nimmt die Kriminalisierung von Rettungsmissionen zu. Auch Griechenland legt Organisationen, die Migranten in Seenot helfen, zusehends das Handwerk. Nun befasst sich der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte mit diesem Vorgehen. Konkret geht es um einen Fall von 2016, bei dem Griechenland die Rettungsmissionen von „Team Humanity“ unterbunden hatte. Die Nichtregierungsorganisation hatte die hellenische Küstenwache vor der griechischen Insel Lesbos dabei unterstützt, Migranten in Not zu lokalisieren und zu helfen.

Daraufhin wurde der Gründer der NGO, Salam Kamal-Aldeen, in Griechenland strafrechtlich verfolgt und des Menschenschmuggels beschuldigt. Er wurde erst vor dem Berufungsgericht freigesprochen.

Die Klage in Straßburg, die stellvertretend vom „Global Legal Action Network“ (GLAN) eingereicht wurde, soll auf die zunehmende Kriminalisierung von Hilfsorganisationen aufmerksam machen. „Die Rettung von Migranten ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht, die im internationalen Recht tief verankert ist“, betont die Juristin vom GLAN, Violeta Moreno-Lax.

Libyen: Flüchtlinge zwischen den Fronten

Ein solcher Kurswechsel ist zur Zeit allerdings nicht absehbar. Nicht nur ist die Migrationsbekämpfung eines der Hauptthemen im Europawahlkampf. Auch zeigt sich anhand der aktuellen Situation in Libyen, dass die Hilfe von Migranten in Brüssel keine Priorität hat. Im nordafrikanischen Land hat sich der Bürgerkrieg zugespitzt, nachdem Militärführer Khalifa Haftar in Tripolis eine Offensive gegen die Truppen der international anerkannten Regierung unter Fajes al-Sarradsch gestartet hat. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Laut der Weltgesundheitsorganisation WHO kamen bereits über 200 Zivilisten ums Leben.

Problematisch ist insbesondere die Lage der in Libyen gestrandeten Migranten. Laut der UN befinden sich über 3.000 Migranten und Flüchtlinge in der Nähe der Frontlinien. Es ist unklar, unter wessen Kontrolle die libyschen Flüchtlingslager zur Zeit überhaupt stehen. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International  warnen, dass die Insassen gezwungen werden, für die Kämpfer zu arbeiten. Außerdem sollen mehrere Migranten ums Leben gekommen sein, nachdem Milizen in eines der Lager nahe Tripoli eingedrungen sind. Das Lager wurde inzwischen von den Vereinten Nationen evakuiert.

Die EU-Kommission hält sich aktuell mit Reaktionen zurück: Um die Evakuierung der gestrandeten Migranten kümmern sich die Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration (IOM), erklärt Jean Asselborn (LSAP) auf Nachrage von REPORTER.

Die Eskalationen in Libyen zeigen zudem einmal mehr, wie gespalten die EU in außenpolitischen Fragen ist. So hat Frankreich etwa verhindert, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Khalifa Haftar in ihrem Statement zu Libyen für die Eskalation im Bürgerkriegsland verantwortlich macht. Die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit wirft Frankreich zudem vor, den Rebellenführer Haftar zu unterstützen.

Erst im März hatte die EU-Kommission die Zusammenarbeit mit Libyen als beispielhaften Erfolg dargestellt: Die Zahl von Migranten, die in Europa ankommen, sei schließlich rückläufig.