Die EU setzt in der Migrationsbekämpfung immer mehr auf Drittstaaten, insbesondere Libyen. Die Deals scheinen erfolgreich: Die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen geht zurück. Die Situation der Migranten aber wird immer prekärer.

Es scheint wie ein Déjà-vu: Wieder harrt ein Rettungsschiff vor der europäischen Küste aus, nachdem es Migranten aus dem Mittelmeer gerettet hat. Wieder schließt ein EU-Staat seine Häfen, um zu vermeiden, dass die Geretteten unter seine Verantwortung fallen. Wieder diskutieren europäische Staatschefs und Minister darüber, wer für die Menschen an Bord verantwortlich ist.

Dieses Mal geht es – wieder – um ein Rettungsschiff der Hilfsorganisation „Sea Watch“. Ihr Boot, die „Sea Watch 3“, steckt vor der sizilianischen Küste fest. Italiens Innenminister Matteo Salvini weigert sich, die Geretteten auf italienischen Boden zu lassen. Denn nach dem Dublin-Prinzip wäre Italien sonst für die Geflüchteten verantwortlich – es sei denn andere EU-Mitglieder erklären sich bereit, einige von ihnen aufzunehmen.

Inzwischen hat „Sea Watch“ den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass EU-Staaten das internationale Seerecht brechen und die Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängen, so ein Sprecher der Organisation.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Straßburger Gericht in Migrationsfragen angerufen wird. Die Zustände in europäischen Flüchtlingslagern, die Menschenrechtsverletzungen durch die libysche Küstenwache, die direkte Abschiebung von Flüchtlingen aus Spanien. Geht es um die Eingrenzung der Migration, spielt auch die Frage der Einhaltung von Menschenrechten eine Rolle.

Brüssel stützt sich auf Statistiken

In Europa drehen sich die Diskussionen hauptsächlich um eine Frage: Wie viele Menschen erreichen die EU und wie kann man diese Zahl reduzieren? Immer wieder betonte der EU-Kommissar für Migration in den letzten Wochen, wie erfolgreich die europäische Migrationspolitik sei. „2018 hat gezeigt, dass die gemeinsame europäische Politik Ergebnisse liefert“, verkündete der griechische Kommissar Dimitris Avramopoulos stolz in einer Rede Anfang des Jahres. Dank der EU-Migrationspolitik sei die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigt: Die Zahl irregulärer Grenzüberschreitungen sei so niedrig wie zuletzt 2013. Die EU habe geliefert.

Worüber Brüssel jedoch ungerne spricht, sind die Konsequenzen dieser Politik. Die rückläufigen Zahlen sind nur dank bilateraler Abkommen möglich, die entweder einzelne Mitgliedsstaaten, oder die EU als Block, mit Drittstaaten geschlossen haben. So wird die Migrationskontrolle an Drittländer delegiert. Sie halten die Migranten aus Europa fern. Als Entschädigung gibt es finanzielle Ressourcen und andere Anreize. Die EU drückt ihrerseits bei Menschenrechtsverletzungen ein Auge zu, wie die Expertin für Migrationsrecht Violeta Moreno-Lax im Interview mit REPORTER kritisierte …