Ein überforderter Beamter, ein Minister, der nicht zuhören wollte und ein teurer Satellit: Die Voraussetzungen für eine reibungslose Umsetzung des „LUXEOSys“-Projekts waren von Anfang an nicht gegeben. Trotzdem sollen die Zusatzkosten nun doch geringer ausfallen als befürchtet.
„Ich bin ausgebildeter Offizier, ich mache meinem Vorgesetzten lediglich Vorschläge und folge seinen Anweisungen“, sagt Geoffroy Beaudot während der Pressekonferenz von François Bausch (Déi Gréng) am Montag. Nachdem klar wurde, dass keine Kosteneinsparungen möglich wären, erhielt er im Juli 2018 die Anweisung das « LUXEOSys »-Projekt trotzdem weiter zu führen.
Zu dem Zeitpunkt war bereits klar, dass der Budgetrahmen nicht eingehalten werden kann. Unter Etienne Schneider (LSAP) hoffte das Verteidigungsministerium noch, die Kosten durch den Verkauf von Satellitenfotos wieder aufzufangen. Dennoch sollte die Rechnung nicht aufgehen. Mehrere Bestandteile und Annahmen wurden vergessen oder stellten sich als nicht umsetzbar heraus, wie es aus dem Ministerium heute heißt.
Überstürzte Konzeptionsphase
„Eine Antenne in Luxemburg könnte zwischen 30 und 35 Bilder pro Tag herunterladen, während eine Station im Polarkreis bis zu 90 Bilder übertragen kann“, sagt Geoffroy Beaudot. Im ursprünglichen Projekt war allerdings nur der Bau von zwei Antennen in Luxemburg vorgesehen. Es veranschaulicht, wie mangelhaft die Planung durchgeführt wurde. Der zuständige Beamte war mit der Aufgabe schlicht überfordert. Damals war er allein für das Projekt zuständig und musste zusätzlich seinen anderen Aufgaben, wie zum Beispiel der Betreuung von „LuxGovSat“, gerecht werden.
Laut der Beratungsfirma „PWC“ wurden Kosten in Höhe von 67 Millionen Euro im ersten Gesetzestext „vergessen“. Darunter auch die Betreibungskosten, die Ex-Minister Etienne Schneider noch über den „Fonds d’équipement militaire“ laufen lassen wollte. Jedoch wurden auch dort die Kosten nicht vorgesehen. „Es ist eigentlich egal, ob das Steuerungszentrum in Weiswampach oder auf dem Findel gebaut wird, ein Budget muss es dafür immer geben“, sagt der heutige Verteidigungsminister François Bausch.
Zudem steht nun fest, dass die möglichen Einnahmen durch den Verkauf von Bildern reine Spekulation waren. Es handelte sich dabei nur um ein „mögliches Konzept“, so der Beamte des Verteidigungsministeriums, Geoffroy Beaudot. Ein Konzept, das nun eine Abfuhr vom Minister erhielt: „Keine Armee der Welt ist kommerziell aktiv.“ In Zukunft wolle man Regierungen und internationalen Organisationen die Bilder zur Verfügung stellen.
Bausch weist Schuld von sich
Die Vorgehensweise von François Bausch lässt sich als Transparenzoffensive verstehen. Auch wenn er das nicht ausdrücklich ausspricht: Laut dem Minister liegt die politische Verantwortung nicht bei ihm, sondern bei seinem Vorgänger. Einzig neun Millionen Euro sollen auf Nachbesserungen des Ministers zurückzuführen sein, räumt Bausch ein. Unausgesprochen ist, dass die restlichen 130 Millionen Euro somit auf das Konto von Etienne Schneider gehen.
Im Konflikt mit seinem Vorgänger zeigt sich François Bausch siegessicher. Während der Pressekonferenz erklärt er zweimal, dass das Parlament den Rechnungshof einschalten könnte, um die Kostenexplosion zu untersuchen, und ob die Regeln der öffentlichen Ausschreibung eingehalten wurden.
Bausch konnte zudem verkünden: Durch verbesserte Schätzungen von « PWC » konnte das Budget nun um 41 Millionen Euro gekürzt werden. Der Gesamtkostenpunkt für einen Zeitraum von 14 Jahren wären dann noch 309 Millionen Euro. Das Parlament muss nun entscheiden, ob es das Projekt weiter unterstützen will. Die Aussichten dafür sind allerdings gut. Nach der letzten Sitzung des zuständigen parlamentarischen Ausschusses lehnten nur „Déi Lénk“ die Weiterführung kategorisch ab.
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