Seit über einem Jahr arbeiten die Abgeordneten an einem Lobbyregister. Dieses könnte nun allerdings nicht nur das Parlament, sondern auch die Regierung und hohe Beamte betreffen. Der Geschäftsordnungsausschuss arbeitet an einem neuen, strengeren Vorschlag.

Ein Jahr lang schlummerte der Gesetzesvorschlag in einer Schublade des Parlaments. Sven Clement (Piratenpartei) war dem Koalitionsprogramm der Regierungsparteien zuvorgekommen und hatte einen eigenen Text für die Schaffung eines Lobbyregisters ausgearbeitet. Trotz mehrerer Ausschusssitzungen zum Gesetzesvorschlag haben die eigentlichen Arbeiten erst jetzt begonnen.

Ursprünglich sollten nur Lobbyisten, die zu Ausschusssitzungen eingeladen sind, verpflichtet werden, sich in ein Register einzutragen. Sven Clement verteidigte dies im Oktober damit, dass man zuerst ein absolutes Minimum etablieren wolle, um sicherzustellen, dass überhaupt ein Register eingeführt werden könne. Nun will Roy Reding (ADR) gleich mehrere Schritte weiter gehen.

Transparenz auf hohem Niveau

Tatsächlich wäre eine Begrenzung des Textes auf Ausschusssitzungen kaum ein Fortschritt. Im Protokoll der Sitzung ist bereits jetzt öffentlich, wer eingeladen wurde. „Wir benötigen ein zentrales Register, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen“, sagt Roy Reding, Vorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses im Gespräch mit Reporter.lu ...