Bei den Europawahlen glänzen die etablierten Parteien mit ihrem großen Engagement für das Klima. Ganz gleich welche Vision von Europa sie vertreten – alle wollen den Planeten retten. Doch ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten lässt Zweifel aufkommen.

Grün ist in. In Brüssel schießen Politiker Selfies mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg. In Luxemburg mischen sie sich bei Klimademos unter Schüler und Studenten. Im Zuge des Europa-Wahlkampfs engagieren sich längst nicht nur die Grünen für Klima- und Umweltschutz. Glaubt man den Worten, so wollen alle Parteien den Planeten retten.

Die DP will „dem Klimawandel den Kampf ansagen“. Für die Sozialisten soll Europa „unbedingt erneuerbar“ sein. Und die CSV will ohnehin so „cool“ sein wie die Grünen, um es in den Worten des Parteipräsidenten Frank Engel auszudrücken.

Dabei ist der Klimawandel schon seit geraumer Zeit kein Nischenthema mehr. Längst ist bekannt, dass Industrienationen Produktion und Konsum von Grund auf umstellen müssen, um die Erderwärmung zu begrenzen. Das Pariser Klimaabkommen, das als Durchbruch für den Klimaschutz gilt, ist immerhin schon vier Jahre alt.

Mit der Juncker-Kommission wurden die Begriffe „nachhaltig“ und „klimafreundlich“ auch auf europäischer Ebene zum Dauerbrenner. Dennoch glich die Festlegung ambitiöser Ziele in der letzten Legislaturperiode des Öfteren einem Kraftakt. Der Kommission fehlte es oft an Mut. Der Rat blockierte mehrmals. Und im Parlament dominierten konservative Stimmen. Auch die luxemburgischen Abgeordneten stimmten nicht immer so grün, wie es ihre einhellige Rhetorik vermuten lässt. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Luxemburgs Abgeordnete sind „Verzögerer“

Während den Plenarsitzungen stimmen die Abgeordneten im Europäischen Parlament fast im Sekundentakt über Gesetzestexte und Änderungsvorschläge ab. Wie ehrgeizig die Texte sind, hängt zumeist davon ab, welche Änderungen die Abgeordneten durchwinken, oder ablehnen: Sollen LKWs 35 oder 32 Prozent CO2 einsparen? Dürfen EU-Zuschüsse auch für fossile Energien gelten? Bei Detailfragen, welche die Auslegung eines Vorschlags maßgeblich beeinflussen, zählt oft jede Stimme.

Doch laut einer Studie des Dachverbandes für Umweltorganisationen „Climate Action Network“ (CAN) waren Luxemburgs EU-Parlamentarier in der letzten Legislaturperiode keine Vorreiter in Klimafragen …