Premier Luc Frieden schließt derzeit eine weitere Finanzierung der „Caritas“ durch staatliche Mittel aus. Nach dem mutmaßlichen millionenschweren Betrugsfall habe die Regierung zurzeit kein Vertrauen mehr in die administrative Leitung der Organisation.

Ende Juni waren in Luxemburg 17.083 Personen auf der Suche nach Arbeit. Das waren 1.750 mehr als im Juni 2023 und somit ein Plus von 11,4 Prozent. Die Arbeitslosenquote ihrerseits liegt mit 5,7 Prozent weiterhin auf dem höchsten Niveau seit drei Jahren.

In den kommenden Jahren sollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell aufgestockt werden. Dafür werden Posten für 94 zusätzliche Magistrate geschaffen. Der entsprechende Dreijahresplan wurde kurz vor der Sommerpause verabschiedet.

Im Fall um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern bei der „Caritas“ hat sich eine Person der Polizei gestellt. Nach einem Verhör wurde sie verhaftet. Dies teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen laufen indes weiter. Wie auch die interne Aufarbeitung bei der Caritas.

Die Regierung ergreift erste konkrete Maßnahmen im Kampf gegen die Armut. Die Teuerungszulage und die Energieprämie werden 2025 erhöht und mehr Haushalten zugänglich gemacht. Das wird den Staat in dem Jahr fast 100 Millionen Euro kosten.

Die innere Sicherheit ist eine Priorität der Regierung. In diesem Sinne hat Léon Gloden im Ministerrat seinen Entwurf für den sogenannten „Platzverweis renforcé“ präsentiert. Elisabeth Margue ihrerseits stellte ihren Vorentwurf für eine Reform des Strafgesetzbuchs vor.

Die Wohlfahrtsorganisation „Caritas“ wurde allem Anschein nach Opfer eines millionenschweren Betrugs. Eine Mitarbeiterin soll rund 60 Millionen veruntreut haben. Die Organisation hat Anzeige erstattet und die Justiz ermittelt. Es drohen existenzielle Schwierigkeiten.

Léon Gloden hat einen Beschluss des Hesperinger Gemeinderats über eine Postenbesetzung annulliert. Zuvor hatte sich die Opposition an den Minister gewandt und u. a. die Frage eines möglichen Interessenkonflikts von Bürgermeister Marc Lies aufgeworfen.

Die Regierung hat am Mittwoch breite steuerliche Entlastungen vorgestellt. Entlastet werden sollen dabei sowohl Privathaushalte als auch Betriebe. Ziele der Maßnahmen seien die Armutsbekämpfung und die Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.