Bürgermeistern, Schöffen und Räten steht künftig mehr „Congé politique“ zu. CSV und DP hatten diese Anpassung bereits im Koalitionsabkommen angekündigt. Mit der Veröffentlichung der entsprechenden großherzoglichen Verordnung ist die Neuerung nun in Kraft.

Die „Cellule de renseignement financier“ (CRF) hat 2023 in 153 Fällen insgesamt 609 Millionen Euro blockiert, um die entsprechenden Finanzströme zu analysieren. Die hohe Summe ist laut Jahresbericht auf zwei Fälle mit sehr hohen Beträgen zurückzuführen.

Die CGFP zeigte sich in den vergangenen Monaten besorgt. Die Gewerkschaft der Staatsbeamten befürchtete die erneute Einführung eines Bewertungssystems im öffentlichen Dienst. Premierminister Luc Frieden konnte die Gewerkschafter aber nun diesbezüglich beruhigen.

Künstliche Intelligenz birgt Möglichkeiten, aber auch Gefahren. Um sich dem Potenzial der neuen Technologie nicht zu verschließen, sich aber auch Leitlinien für deren Nutzung zu setzen, hat das Luxemburger Parlament nun einen Kodex für den Umgang mit KI erstellt.

Ende Mai waren in Luxemburg 5.179 Personen mit Hochschulabschluss als arbeitssuchend gemeldet. 1.397 davon befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als zwölf Monate auf der Suche nach einem Job. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Frank Engel tritt langsam, aber sicher in die zweite Reihe. Wie Fokus-Präsident Marc Ruppert erklärte, ist der 49-Jährige nicht mehr Sprecher der Partei. Bereits vor den Europawahlen sei man zu der Entscheidung gelangt, den Posten des Sprechers nicht mehr zu besetzen.

Im Zusammenhang mit der Affäre um die mutmaßliche Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe hat die „Caritas“ nun ein Krisenkomitee eingerichtet. Damit wolle man das Vertrauen der Regierung, der Spender und der Mitarbeiter zurückgewinnen.

Die Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten baut ihr Ministerium um. Yuriko Backes schafft vier Generaldirektionen, die sie mit Vertrauten und liberalen Parteikollegen besetzt. Zudem wird der bisherige Fraktionssekretär der DP das Team der Ministerin ergänzen.

Die Briefwahl wird in Luxemburg immer beliebter. Doch damit wächst auch das Fehlerpotenzial. Für die Europawahl im Juni etwa waren 88.102 Wähler als Briefwähler eingetragen. Von ihnen landeten letztlich aber nur 84.214 Stimmzettel in der Wahlurne.