Fotovoltaikanlagen und Windkraftwerke entlang den Autobahnen sollen künftig zum forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien in Luxemburg beitragen. Dies kündigten die Minister Serge Wilmes und Lex Delles bei der Vorstellung des Klima- und Energieplans an.

In den letzten fünfeinhalb Jahren wurden an den Luxemburger Gerichten 70 sogenannte „Jugements sur accord“ wegen Steuerhinterziehung gesprochen. Dabei wurden 53 Personen und 22 Firmen verurteilt sowie Geldbußen von rund 2,7 Millionen Euro verhängt.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres meldeten in Luxemburg 570 Firmen Konkurs an. Das sind sechs mehr als im ersten Halbjahr 2023. Was allerdings noch schwerer wiegt als die reine Zahl an Insolvenzen, ist der Umstand, dass viele Beschäftige dadurch ihren Job verloren.

Der Luxemburger Botschafter in Ankara wurde nun wegen Beamtenbeleidigung zu 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Et hatte im Dezember 2022 ein paar Polizisten beschimpft, die ihn nach einem Nachtclub-Besuch in einer Ausnüchterungszelle untergebracht hatten.

Der Abgeordnete Ben Polidori ist nicht mehr Mitglied der Piratenpartei. Das hat der 34-Jährige angekündigt. Grund seien Unstimmigkeiten in der politischen Gruppierung im Parlament. Sein Mandat als Abgeordneter will Ben Polidori aber weiterhin ausfüllen.

Francine Closener und Dan Biancalana werden auch künftig an der Spitze der LSAP stehen. Die beiden wurden auf einem Kongress der Partei als Co-Präsidenten bestätigt. Dabei gab es keine Gegenkandidaten. Anders sah dies bei der Wahl des Generalsekretärs aus.

Der umstrittene Arzt Benoît Ochs konnte einen Teilsieg verbuchen. Sein zweites Disziplinarverfahren wegen möglicher Verstöße gegen Covid-Regeln wird noch einmal neu verhandelt werden müssen. Der Richter musste sich nämlich wegen Befangenheit zurückziehen.

In seiner letzten öffentlichen Sitzung vor der Sommerpause hat das Parlament ein neues Mitglied im Staatsrat bestimmt. Die Wahl fiel auf den Bürgermeister der Gemeinde Kopstal, Thierry Schuman. Der CSV-Politiker setzte sich gegen einen Gegenkandidaten durch.

Djuna Bernard, Dan Hardy und Jean-Paul Schaaf: So lauten die Namen der drei Abgeordneten, die am Donnerstag im Luxemburger Parlament vereidigt wurden. Sie rücken für François Bausch, Fernand Kartheiser und Christophe Hansen in die Abgeordnetenkammer nach.