In den vergangenen fünfeinhalb Jahren wurden an den Luxemburger Gerichten 70 sogenannte „Jugements sur accord“ wegen Steuerhinterziehung gesprochen. Bei solchen Verfahren bekennen sich die Angeklagten schuldig, wodurch ihnen ein öffentlicher Prozess und den Gerichten eine Menge Arbeit erspart bleibt. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage liefert Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) weitere Details.

Die beiden LSAP-Abgeordneten Dan Biancalana und Mars Di Bartolomeo hatten sich nämlich explizit über „Jugements sur accord“ wegen Steuerhinterziehung erkundigt. Ohne dass sie den Fall Pim Knaff erwähnen, ist offensichtlich, dass die Verurteilung des Escher DP-Schöffen, über die Reporter.lu exklusiv berichtet hatte, der Anlass für ihre parlamentarische Anfrage war.

Aus der Antwort der Justizministerin geht hervor, dass zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 13. Juni 2024 am Bezirksgericht Luxemburg 68 „Jugements sur accord“ ausgehandelt wurden, während es am Bezirksgericht Diekirch lediglich zwei Fälle waren. Die meisten solcher Verfahren (22) gab es im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr waren es zwölf und im laufenden Jahr bereits 13 …