Das Parlament nahm am Donnerstag das Finanzierungsgesetz für die IT-Modernisierung der Steuerverwaltung an. Das Paket umfasst eine kommerzielle Software sowie Infrastruktur- und Weiterbildungskosten. Das Budget: 226 Millionen Euro über fünf Jahre.

Die Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mehrere Reformen der Pressegesetzgebung beschlossen. Die Neuerungen beim Informationszugang sowie der staatlichen Pressehilfe wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Die ADR und die Piraten enthielten sich.

Die Luxemburger Justiz hat im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlichen Einwanderungs- und Sozialleistungsbetrugs großangelegte Razzien durchgeführt. Im Fokus standen auch das Innenministerium und das Ministerium für Hochschulwesen.

Die grüne Abgeordnete und frühere Umweltministerin Joëlle Welfring wird ihr parlamentarisches Mandat im Oktober niederlegen und einen Beraterposten bei der bei der Europäischen Investitionsbank übernehmen. Ihre Nachfolge im Parlament soll Josée Lorsché antreten.

In Luxemburg versuchten die Regierungen stets, die Fusionen von Gemeinden mit finanziellen Anreizen zu fördern. In den letzten 20 Jahren wurden so für 14 Fusionen insgesamt 114,23 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Beträge hängen von der Einwohnerzahl ab.

Im Prozess um den Tod eines kleinen Jungen 2024 auf dem Weihnachtsmarkt in Luxemburg-Stadt wurde am Donnerstag das Urteil gefällt. Der Künstler, der die Eisskulptur schnitzte, die auf das Opfer fiel, und einer seiner Mitarbeiter wurden zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Die Suspendierung des Orthopäden Philippe Wilmes bleibt bis auf Weiteres bestehen. Das Verwaltungsgericht wies einen Antrag auf Aufhebung der Maßnahme ab. Der Chirurg steht bekanntlich im Verdacht, Eingriffe an gesunden Knien durchgeführt zu haben.

Samir H. soll mehr als ein Dutzend Menschen belästigt, beleidigt und bedroht haben, darunter mehrere Politiker. Unter anderem deswegen wurde der 31-Jährige jetzt zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Zwei Jahre wurden unter Auflagen zur Bewährung ausgesetzt.

Der Staatsrat ist wieder vollzählig. Nach der Ernennung von Paulette Lenert als Nachfolgerin von Yves Wagener wurde jetzt Max Lehnen für den freien Posten von Georges Kohn nominiert. Der 38-Jährige ist Anwalt und sitzt für die DP im Gemeinderat von Sassenheim.