Das Parlament nahm am Donnerstag einstimmig das Finanzierungsgesetz für die IT-Modernisierung der Steuerverwaltung an. Das Paket umfasst eine kommerzielle Software sowie Infrastruktur- und Weiterbildungskosten. Das geplante Budget liegt 226 Millionen Euro, das über fünf Jahre ausgegeben werden soll. Die Digitalisierung soll nicht nur die über 40 Jahre alte IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung ersetzen, sondern auch die geplante Individualisierung der Einkommensteuer in der Praxis vereinfachen.

Der Zeitplan ist allerdings durch eine Klage gegen die öffentliche Ausschreibung des Millionenprojektes gefährdet. Das Unternehmen „European Dynamics“ hatte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht zum Teil Recht bekommen, wie Reporter.lu berichtete. Die Steuerverwaltung änderte die vom Gericht beanstandete Klausel, doch „European Dynamics“ ging in Berufung. Finanzminister Gilles Roth (CSV) rechnet mit einer Verzögerung von zwei bis drei Monaten, sollte die Berufung abgelehnt werden. Im anderen Fall müsse der Zeitplan angepasst werden. Weitere Klagen im Laufe der Vergabe des Auftrags seien aber nicht ausgeschlossen, so der verantwortliche Minister im Parlament …