„Wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Menschen gut gehen“: Das neue Motto der Regierung bringt das luxemburgische Selbstverständnis auf den Punkt. Solange die Wirtschaft brummt, gibt es keinen Grund zur Sorge. Wer sich nicht mit freut, ist selber schuld. Eine Analyse.

Die Steuereinnahmen sprudeln und keiner weiß so recht, warum. Auch die Regierung kann sich die gute Finanzlage selbst nicht erklären. Stattdessen freut sie sich vorsichtshalber auf ein frohes Fest der Verteilungspolitik und unterdrückt jegliche skeptischen Stimmen.

Mit der Neuauflage der Dreierkoalition ist ein lange beschworenes Phänomen der luxemburgischen Politik definitiv Geschichte: der CSV-Staat. Die machtvolle Verbindung zwischen christlich-konservativen Kräften hat ausgedient. An ihre Stelle tritt eine neue demokratische Normalität.

Das neue Programm der Dreierkoalition enthält viele Ankündigungen und einige teure Versprechen. Ein nachvollziehbarer Plan zur Finanzierung fehlt jedoch. Ohne anhaltendes Wachstum hat Blau-Rot-Grün ein Problem. Ein Kommentar.

Blau-Rot-Grün könnte es für die Neuauflage gemächlich angehen lassen. Doch die Eckpunkte des Koalitionsprogramms zeigen ein extrem ehrgeiziges Projekt, gerade in Steuerfragen. Manches ist gar zu ambitiös, um in fünf Jahren umgesetzt zu werden. Ein Kommentar.

Mit dem UN-Migrationspakt verlagert sich die Kontroverse der Flüchtlingspolitik auf eine neue Zielscheibe. Die nicht immer sachliche Kritik an dem Pakt sollte man mit nüchternen Fakten kontern. Dazu gehört, dass auch Migranten unveräußerliche Grundrechte haben. Ein Kommentar.

Die CSV hat anscheinend endlich erkannt, dass sie eine Oppositionspartei ist. Bei allem Frust über den andauernden Machtverlust könnten die Christsozialen die kommenden fünf Jahre aber auch als Chance auffassen und damit die politische Debatte bereichern. Ein Kommentar.

Laut Medienberichten will Blau-Rot-Grün Tickets in Bus und Bahn abschaffen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, soll den Beschäftigten eine geringere Kilometerpauschale auf ihrem Gehalt angerechnet werden. Diese Steuererhöhung wäre aber ungerecht und wenig wirksam. Eine Analyse.

Kaum haben die beiden Piraten-Abgeordneten ihre Sitze im Parlament eingenommen, gibt es den ersten Shitstorm. Zwar hat die „technische Zusammenarbeit“ mit der ADR aus pragmatischer Sicht Vorteile. Doch die Kritiker treffen einen wunden Punkt. Ein Kommentar.