Die CSV will für eine neue Familienpolitik stehen. Modern soll die neue Ausrichtung sein, aber ohne jene Elternteile zu vernachlässigen, die sich ganz der Kindererziehung widmen wollen. Ein Anspruch, dem die Oppositionspartei nur schwer gerecht werden kann.

Oberanven „A Schommesch“: Fast die ganze christlich-soziale Prominenz hat sich an einem Mittwochabend im Festsaal eingefunden, um sich über die Vorschläge der CSV im Bereich Familienpolitik auszutauschen. Der Zeitpunkt scheint etwas ungünstig gewählt so kurz vor den Europawahlen. Die Veranstaltung ist nicht gut besucht.

Junge Leute sind außer den eigenen aktiven Parteimitgliedern kaum anwesend, die Gäste sind eher im Rentenalter. Aber vielleicht sind sie ja genau deswegen gekommen. Die CSV spricht sich in einem Gesetzesvorschlag dafür aus, den Elternurlaub auf die Großeltern übertragbar zu machen.

„Das Konzept der Großelternzeit gefällt mir weniger. Eltern müssen die Chance bekommen, sich selbst um ihre Kinder zu kümmern“, sagte die ehemalige Familienministerin Marie-Josée Jacobs während der Informationsversammlung in Oberanven. Sie könne sich nicht zurückhalten, ihre Meinung zu äußern. In ihrer Amtszeit hatte sich Marie-Josée Jacobs für eine nichtübertragbare Elternzeit eingesetzt. Dass dieses Prinzip nun ausgeschaltet werden sollte, findet die CSV-Politikerin problematisch.

Die Bandbreite christlich-sozialer Alternativen

Jacobs muss wissen, wovon sie spricht. Sie war über drei Legislaturperioden Familienministerin und hat das sozialpolitische Programm ihrer Partei maßgeblich geprägt. 2006 hatte sie die Indexierung des Kindergeldes abgeschafft, die die CSV heute gerne wieder einführen will und die Regierung dafür kritisiert, dass diese erst am Ende der Legislaturperiode handeln will.

Zusätzlich zum besagten Gesetzesentwurf hat die CSV Anfang Mai weitere Alternativvorschläge zur Regierungspolitik im Parlament eingebracht. Dazu gehört die Einführung einer sozial gestaffelten Großfamilien-Zulage. Diese Familien hatten mit der blau-rot-grünen Kindergeldreform am meisten an Zuwendungen verloren. Außerdem will die CSV die Babyjahre verdoppeln, den Elternurlaub weiter flexibilisieren, die Telearbeit fördern und die Häufung von Elternzeit und Chèques-Services-Leistungen für Kitas unterbinden.

Uns wird ja oft vorgeworfen, dass wir die Rolle der Frau immer noch konservativ definieren würden. Das ist aber längst nicht mehr der Fall.“Martine Hansen, CSV-Fraktionsvorsitzende

Familienpolitik war oder ist noch eines der letzten Steckenpferde einer konservativen Politik und dort will die CSV in der Opposition wohl anknüpfen. Doch die Vorschläge entsprechen nur zum Teil dem Verständnis einer traditionellen, konservativen Familienpolitik. Teilweise kritisieren die Christsozialen die Regierungsparteien dafür, dass sie den Menschen ihr Verständnis einer „modernen“ Familienpolitik aufzwingen wollen. Andererseits will die CSV laut ihren Vorschlägen aber genau an dieser Modernisierung ansetzen und noch weiter gehen …