Die Einwohner von Bous und Waldbredimus haben sich am Sonntag für einen Zusammenschluss ihrer Gemeinden ausgesprochen. Damit kommt wieder etwas Bewegung ins Dossier Gemeindefusionen. Aktuell setzt sich Luxemburg aus 102 Kommunen zusammen. Dabei gab es einst Pläne, ihre Zahl auf 71 zu reduzieren.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Index-Schlachten und andere wiederkehrende Enttäuschungen.
Mehr als 600 Millionen Euro für die Haushalte, rund 225 Millionen für die Betriebe: Das Maßnahmenpaket, auf das sich die Regierung mit den Sozialpartnern einigte, wird von vielen Beteiligten als „historisch“ bezeichnet. Historisch ist auch, dass erstmals bei einer Tripartite am Ende eine einzige Gewerkschaft ihre Zustimmung verweigerte.
Die EU-Abgeordnete Monica Semedo sieht sich erneut mit Mobbingvorwürfen konfrontiert. Das EU-Parlament hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem einer ihrer Assistenten Klage eingereicht hat. Anfang 2021 hatte es bereits ein solches Verfahren gegeben. Die Folge war eine Suspendierung – sowie Monica Semedos Austritt aus der DP.
Nachdem andere EU-Staaten bereits über den Umfang der eingefrorenen Vermögen von sanktionierten russischen Oligarchen kommuniziert hatten, nannte nun auch die Luxemburger Regierung erstmals konkrete Zahlen: 2,5 Milliarden Euro seien bis dato blockiert worden, so Finanzministerin Yuriko Backes (DP).
Seit vielen Jahren schon kritisieren Kinderrechtler Luxemburg wegen Unzulänglichkeiten beim Kinder- und Jugendschutz, während die Reform des Jugendschutzgesetzes weiter auf sich warten ließ. Nun aber haben das Justiz- und das Bildungsministerium drei entsprechende Gesetzentwürfe ausgearbeitet
Luxemburg wird seine Verteidigungsausgaben weiter erhöhen, sodass sie in zwei Jahren 0,72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Damit liegen sie immer noch unter der Zwei-Prozent-Marke, welche die NATO als Ziel für ihre Mitglieder ausgibt. Das ist laut Verteidigungsminister François Bausch politisch auch so gewollt.
DP-Präsidentin Corinne Cahen wird nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Auch eine weitere Amtszeit als Familienministerin schließt die 48-Jährige aus, wie sie am Wochenende bekannt gab. Ob sie ein anderes Ressort übernehmen will oder sie den Bürgermeisterposten in Luxemburg-Stadt anvisiert, ließ Corinne Cahen offen.
Auf ihrem Nationalkongress am Wochenende in Ettelbrück wollte die CSV sich personell neu aufstellen und gemeinsam nach vorne schauen. Ganz ohne Vergangenheitsbewältigung in Zusammenhang mit der sogenannten Freundeskreis-Affäre ging das aber am Samstag nicht. Das hatte auch mit den Personaländerungen zu tun.
