Auf ihrem Nationalkongress in Junglinster stellten sich die Grünen am Wochenende demonstrativ hinter die bei der Tripartite ausgearbeiteten Maßnahmen zur Energiekrise. Wer kritische Töne der Basis zur angekündigten Preisreduzierung beim Sprit erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Auch von Wahlkampf war noch wenig zu spüren.
Den Kindern in Luxemburg geht es vergleichsweise gut. Trotz Pandemie. Das besagt der erste nationale Kinderbericht, der nun vorliegt. Die Faktoren, welche die kindliche Lebenszufriedenheit am meisten beeinflussen, sind laut der Studie die Familie, die Schule und immer mehr die non-formale Bildung.
Nach zwei Tagen Tripartite-Verhandlungen hat die Regierung ein Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem sie auf die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise reagieren will. Die Maßnahmen reichen von zeitlichen Anpassungen bei den Indextranchen bis zum Einfrieren der Mieten.
Das juristische Tauziehen zwischen der Piratenpartei und dem Staatsministerium um Parteispenden aus dem Jahr 2018 hat ein Ende. Nachdem das Verwaltungsgericht geurteilt hatte, die Spenden von Daniel Frères seien größtenteils konform gewesen, verzichtet das Staatsministerium nämlich nun auf einen Einspruch.
Ging bei der Vergabe des „Large Scale Testing“ alles mit rechten Dingen zu? Bis dazu eine Antwort vorliegt, wird es noch dauern. Derzeit ist zwar ein Schnellgericht mit einer entsprechenden Beschwerde befasst, doch muss dieses zunächst klären, ob es überhaupt zuständig ist. Darüber gehen die Meinungen auseinander.
Ein Jahr vor dem Superwahljahr 2023 gibt sich die ADR eine neue Parteispitze. Fred Keup wurde auf dem Nationalkongress in Roeser zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 41-Jährige wird künftig von gleich vier Vizepräsidenten unterstützt: Alexandra Schoos, Pierrette Koehler, Tom Weidig und Dan Hardy.
Nach dem Verfassungskapitel zur Justiz und dem Kapitel zur Staatsorganisation wurde nun auch zum dritten Reformkapitel über die Rechte und Freiheiten ein Referendum beantragt. Erneut wurde der Antrag durch ein Initiativkomitee gestellt. Und erneut sind die Chancen, dass es zum Volksentscheid kommt, gering.
Ein anderer Wochenrückblick ist möglich: Pünktlich zum Wochenende blickt die REPORTER-Redaktion mit einem Augenzwinkern auf jene Themen zurück, die uns und die Medien insgesamt beschäftigt haben. Diese Woche: Pläuschchen mit Putin und ähnlich geglücktes politisches Timing.
Im Zuge des Projekts „Neischmelz“ will der „Fonds du Logement“ auf der Industriebrache im Süden von Düdelingen Wohnraum für mehr als 3.600 Menschen schaffen. Der Staat investiert rund eine halbe Milliarde Euro in das Vorhaben. Das Parlament hat dazu am Donnerstag gleich zwei Finanzierungsgesetze verabschiedet.
