Obwohl er wegen Vertrauensmissbrauchs verurteilt wurde, ist der Piraten-Politiker Daniel Frères zurück ins Präsidium der Partei gewählt worden. Auf dem Landeskongress am Donnerstag in Colmar-Berg konnte das Remicher Ratsmitglied 78 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Daniel Frères hatte im November 2021 nach einem ersten Urteil seine Parteimandate niedergelegt. Dies in Erwartung, im Berufungsverfahren freigesprochen zu werden. Dazu kam es aber nicht. Die Partei sieht in der Verurteilung offenbar kein Problem mehr.
Daniel Frères habe im Interesse des Tierschutzes gehandelt, erklärte Starsky Flor gegenüber „RTL“ und „Radio 100,7“. Man müsse sich daher eher die Frage stellen, ob nicht die Tierschutzgesetze angepasst werden sollten, so der im Amt bestätigte Parteisprecher. In den Augen der Justiz hatte sich Daniel Frères unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den Hund einer Frau angeeignet, um diesen medizinisch behandeln zu lassen. Nachdem er in erster Instanz zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 2.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden war, war in zweiter Instanz nur noch die Geldbuße verhängt worden. Von einem Antrag auf Kassation sieht Daniel Frères laut „RTL“ ab.
Daniel Frères habe sich nun wieder zur Wahl gestellt und der Kongress habe ihn ins Präsidium gewählt, damit sei das ja wohl in Ordnung, so Starsky Flor, der seinerseits bei den Wahlen 2018 nur knapp den Sprung ins Parlament verpasst hatte. In die Abgeordnetenkammer schafften es damals Marc Goergen und Sven Clement. Letzterer soll die Partei als Spitzenkandidat in das Superwahljahr 2023 führen. Auf dem Kongress vor rund 70 von insgesamt 491 Parteimitgliedern sparte Sven Clement nicht mit Kritik an der Regierung, vor allem in Bezug auf die Wohnungskrise und den Kaufkraftverlust der Haushalte. Er warnte denn auch vor einem „Indexklau, der nicht geschehen dürfe“, wie das „Tageblatt“ berichtet.
Sowohl für die Landes- wie für die Kommunalwahlen rechnen sich die Piraten gute Chancen auf Zugewinne aus. Unter anderem hat die Partei eine Umfrage bei „TNS ILres“ in Auftrag geben. Und laut Parteikoordinator Marc Goergen würden deren erste Resultate zeigen, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt neun Prozent der Befragten entschlossen wären, die Piraten zu wählen. 30 Prozent könnten sich dies gut vorstellen.
Wie andere Parteien stehen aber auch die Piraten vor der Herausforderung, genug Kandidaten für die Wahlen aufstellen zu können. Parteisprecher Starsky Flor zeigte sich im Gespräch mit „Radio 100,7“ aber optimistisch, dass man ausreichend Personal dafür finden werde. Eine Zusammenarbeit mit einer anderen politischen Bewegung, wie etwa „Fokus“, der neuen Partei von Ex-CSV-Präsident Frank Engel, sei derzeit denn auch keine Option, so Starsky Flor. 2018 noch war die Piratenpartei auf gemeinsamen Listen mit der PID von Jean Colombera angetreten. (GS)
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