Weitere Waffenlieferungen, zusätzliche Sanktionen gegen Russland sowie Unterstützung bei einer Kandidatur der Ukraine für einen EU-Beitritt: Dies forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, als er sich am Donnerstag via Videoschalte an das Luxemburger Parlament wandte. Dabei zog er auch Parallelen zwischen der aktuellen Situation seines Landes und jener des Großherzogtums in seiner Geschichte.

„Mir wëlle bleiwe, wat mir sinn“, das sei die Devise Luxemburgs, so Wolodymyr Selenskyj, und gemäß dieser Devise würde auch sein Land derzeit kämpfen. Dabei würde es nicht nur sich, seine Bevölkerung und sein Territorium, sondern auch die europäischen Werte wie Freiheit und Demokratie verteidigen.

Der ukrainische Präsident sprach von den vielen Opfern, die die russische Aggression seit 2014 gefordert hat, aber auch von den Verlusten, die die ukrainischen Streitkräfte dem Gegner zufügen. Dafür bedürfe es aber zusätzlicher, moderner Waffen, so der Präsident, der auch die zügige Verabschiedung eines weiteren Sanktionenpakets durch die EU einforderte.

Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei der Luxemburger Regierung und der Bevölkerung für die bisherige Unterstützung. Am Ende seiner 13 Minuten langen Rede, die im Parlament mit stehenden Ovationen gewürdigt wurde, lud er Parlamentspräsident Fernand Etgen und Premier Xavier Bettel (beide DP) in die Hauptstadt Kiew ein.

Der Luxemburger Staatsminister sicherte der Ukraine weitere Solidarität und Unterstützung zu. Dabei erinnerte Xavier Bettel an die Hilfen finanzieller, militärischer und humanitärer Natur, die das Großherzogtum bereits zur Verfügung gestellt hat, und stellte weiteres, auch militärisches, Material in Aussicht. Der Premier strich auch das große Engagement hierzulande bei der Aufnahme von Geflüchteten hervor. Rund 5.500 Flüchtlinge aus der Ukraine befänden sich mittlerweile in Luxemburg.

Xavier Bettel mahnte aber auch dazu, nicht den Dialog aus den Augen zu verlieren und riet Wolodymyr Selenkskyj, weiter das direkte Gespräch mit Wladimir Putin zu suchen. Zudem regte er an, dass der ukrainische Präsident sich auch an Parlamente in anderen Teilen der Welt, etwa in Afrika und Südamerika, wenden könnte, um dem russischen Narrativ einer von der Ukraine provozierten und von der EU zu verantwortenden Lebensmittelkrise entgegenzuwirken.

Nach der 17-minütigen Rede des Premiers konnten die Abgeordneten das Wort ergreifen. Am Ende der Debatte wurde eine von Yves Cruchten (LSAP) eingereichte Motion, die auf einem Entwurf von Claude Wiseler (CSV) basiert, mit der großen Mehrheit von 54 Stimmen  – bei zwei Gegenstimmen von Déi Lénk und vier Enthaltungen von der ADR  – angenommen. Die Motion fordert die Regierung auf, der Ukraine weiter auf den unterschiedlichen Ebenen, Waffenlieferungen inklusive, zu helfen und auch ihr Bemühen um einen EU-Beitritt zu unterstützen. (GS)