Bei den Maßnahmen in Zusammenhang mit der Pandemie kommt es zu weiteren Lockerungen. Wie Ende Mai angekündigt, fällt nun die Maskenpflicht im öffentlichen Transport weg. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Donnerstag einstimmig im Parlament verabschiedet, wo auch eine mögliche Impfpflicht wieder ein Thema war.

Mit dem Wegfallen der Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln wird eine der letzten noch bestehenden Corona-Maßnahmen aufgehoben. Vulnerablen Personen wird aber geraten, auch weiterhin in Bus, Bahn und Tram freiwillig eine FFP2-Maske zu tragen. Dazu wird auf Vorschlag des Staatsrates auch im Gesetzestext festgehalten, dass dies nicht gegen das Vermummungsverbot verstößt, wie der Berichterstatter des Gesetzes, Mars Di Bartolomeo (LSAP), erklärte. Das Gesetz tritt voraussichtlich kommenden Dienstag in Kraft.

Die neue Lockerung sei vor allem möglich, weil die Situation in den Krankenhäusern weiter stabil sei, so Mars Di Bartolomeo:  „Sie ist so nah an der Normalität wie noch nie zuvor in der Pandemie.“ Tatsächlich wurden dem neusten Wochenbericht der Gesundheitsbehörde zufolge in der vergangenen Woche nur drei Corona-Patienten im Krankenhaus aufgenommen, davon einer auf die Intensivstation. Die Zahl an Neuinfektionen ist hingegen weiter hoch. Im Vergleich zur Vorwoche stieg sie sogar um 65 Prozent an, von 1.174 auf 1.934 Infektionen.

Nichtsdestotrotz soll dies nicht die letzte Anpassung der Covid-Gesetzgebung sein. In den kommenden zehn Tagen will das Gesundheitsministerium einen Text vorlegen, der die aktuellen Einschränkungen im Gefängnis und im „Centre de rétention“ aufhebt bzw. neu regelt. Auch über die bestehenden Maßnahmen in den Krankenhäusern und Altenheimen wird bis Monatsende noch zu reden sein. Das aktuelle Gesetz läuft nämlich am 30. Juni aus.

Mars Di Bartolomeo, aber auch andere Abgeordnete, wie etwa der CSV-Vertreter Claude Wiseler, warnten am Donnerstag allerdings auch davor, die Pandemie für beendet zu erklären. Das Virus sei weiterhin aktiv und vor allem im Hinblick auf den Herbst müsste man vorbereitet sein. Deshalb warte man „gespannt“ auf das neue Gutachten des Expertenrats zur Impfpflicht, meinte denn auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), die jedoch keinen Termin für die Vorstellung des Dokuments nennen konnte. Reporter.lu hatte Anfang dieser Woche berichtet, dass sich die Veröffentlichung weiter verzögert, weil die Experten eine neuerliche Simulation des Infektionsgeschehens abwarten. (GS)

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