Das Finanzministerium hat am Dienstag die neuesten Zahlen zu den Russland-Sanktionen und ihrer Umsetzung in Luxemburg veröffentlicht. Demnach wurden mittlerweile durch die hiesigen Behörden Vermögenswerte in Höhe von 4,267 Milliarden Euro eingefroren. Das sind 1,7 Milliarden mehr als noch Ende März, als die Regierung zum ersten Mal über die Umsetzung der Sanktionspakete der EU informierte. Damals hatten Finanzministerin Yuriko Backes (DP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) den Abgeordneten des parlamentarischen Finanzausschusses von 2,5 Milliarden Euro an eingefrorenem Vermögen berichtet.
Die nun veröffentlichten Zahlen waren eigentlich für Ende Mai gedacht, doch es bedurfte einer außerordentlichen Sitzung des zuständigen „Comité de suivi“, um die Zahlen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dafür liefert das Finanzministerium diesmal zusätzliche Details zur Umsetzung der Sanktionen. Wie nämlich aus der Mitteilung des Ministeriums hervorgeht, habe das Handelsregister „Luxembourg Business Registers“ (LBR) im Auftrag des Finanzministeriums jene Gesellschaften herausgefiltert, die in Verbindung mit sanktionierten Personen stehen.
Die im Kommuniqué angegebenen Zahlen von 1.100 Personen und 90 Gesellschaften beziehen sich dabei allerdings nicht auf Luxemburg – das die Anzahl der hierzulande sanktionierten Personen und Gesellschaften nicht mitteilt – sondern auf die gesamten EU-Sanktionslisten. Das „Tageblatt“ berichtete zuerst über die missverständliche Formulierung im Kommuniqué. Auf Nachfrage von Reporter.lu hin räumt das Finanzministerium ein, dass sein Text falsch verstanden werden konnte, bestreitet aber jede Form einer absichtlichen falschen Darstellung.
Die Vorgehensweise des LBR aber zeigt, dass die Regierung mittlerweile eine proaktivere Herangehensweise an den Tag legt als noch bei den ersten Sanktionen. Bisher hatte es von Regierungsseite stets geheißen, die Umsetzung der Sanktionen sei Aufgabe aller Akteure des Finanzplatzes. Die Autoritäten, wie die „Commission de surveillance du secteur financier“ (CSSF) oder die „Cellule de renseignement financier“ (CRF), sowie andere repräsentative Organisationen des Sektors sollten demnach regelmäßige Kontrollen machen und nur bei Verdachtsfällen einschreiten.
Die EU-Kommission hat in der Zwischenzeit das sechste Sanktionspaket verabschiedet. Auf der Liste der sanktionierten Personen befinden sich neben Militärs und Oligarchen auch die Familienmitglieder der Oligarchen. Nach den ersten Sanktionen hatten nämlich viele Milliardäre ihre Anteile an Offshore-Firmen an engste Vertraute überschrieben – nun scheint die EU dazu bereit, auch deren Vermögenswerte zu blockieren. (LC)
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Artikels war die Rede von 90 Personen und 1.100 Gesellschaften, die von den Sanktionen betroffen seien. Kurz nach Veröffentlichung erreichte die Redaktion jedoch eine zweite Mitteilung des Finanzministeriums. Darin wurde richtig gestellt, dass es sich um 1.100 Personen und 90 Gesellschaften handelt.
Reporter.lu
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